Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung endlich geeinigt: Obwohl einige Ministerien laut Haushaltsentwurf mehr Geld bekommen, müssen andere mit massiven Einsparungen auskommen. Betroffen sind unter anderem Bürgergeld und Rente.
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- Bundesregierung einigt sich auf Haushaltsentwurf
- Bundesarbeitsminister mit Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
- Haushaltsentwurf soll im Kabinett verabschiedet werden
Obwohl die Ampel-Regierung im nächsten Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben will, sind im Haushaltsentwurf massive Einsparungen vorgesehen - vor allem beim Bürgergeld und der Rente. Am Mittwoch soll das Kabinett den Haushaltsentwurf auf den Weg bringen. Anschließend ist der Bundestag am Zug. Für Ende November ist dann der Haushaltsbeschluss vorgesehen.
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Bundeshaushalt 2025: Ampel-Regierung plant massive Einsparungen
Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Verteidigungsminister Pistorius und sogar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Geld ausgeben dürfen, müssen sich andere mit Sparmaßnahmen zufriedengeben. Unter anderem muss Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit mehreren Milliarden Euro weniger auskommen als bislang.
So viel Geld gibt es für Rente und Bürgergeld weniger
Wie der "Spiegel" berichtet, muss Heil beim Bürgergeld mit 4,7 Milliarden Euro weniger auskommen als in diesem Jahr. Insgesamt sind fürs Bürgergeld für 2025 36 Milliarden Euro vorgesehen. Um mit den Einsparungen auszukommen, sollen mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Damit Arbeitsangebote eher angenommen werden, sollen verschärfte Mitwirkungspflichten und Zumutbarkeitsregeln eingeführt werden.
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Doch damit nicht genug: Auch die gesetzliche Rentenversicherung soll weniger Geld vom Staat bekommen. Der Bundeszuschuss soll laut "Spiegel" im nächsten Jahr um eine Milliarde Euro sinken.
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bua/sba/news.de/dpa