Um das Projekt der Kindergrundsicherung gibt es seit langem Ärger. Der Finanzminister sagt nun klar, was er bis zur nächsten Wahl noch für möglich hält.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl ab. "Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen. Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben", sagte er.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Ärger in der Koalition sorgt die genaue Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.
Finanzminister verteidigt umstrittene Punkte
Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zu der Sozialreform keine Angaben gemacht. Stattdessen kündigte der FDP-Chef an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden - und damit die Steuerlast für Familien sinken.
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament.
Lindner verteidigte auch andere umstrittene Punkte wie die Erhöhung des Wehretats auf 53 Milliarden Euro statt die vom Verteidigungsministerium geforderten 58 Milliarden Euro. "Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien. Außerdem ist ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant", sagte Lindner. "Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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