Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der CDU-Politiker drängt auf sofortige Abschiebungen an der Grenze und auf Sofortarrest für ausländische Straftäter und Gefährder.
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- Sachsens Innenminister fordert knallharte Grenzkontrollen
- Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten
- Sofortarrest für ausreisepflichtige ausländische Straftäter und Gefährder
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen knallharten Kurswechsel in der Asylpolitik und drängt auf "wichtige Akutmaßnahmen". Ein Fünf-Punkte-Plan soll illegale Migration verhindern.
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"Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen!" Sachsens Innenminister fordert Knallhart-Asylregeln
"Die Bundesregierung braucht einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten", sagte Schuster. Dazu gehörten Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, "auch von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen" sowie sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten.
Sofortarrest für ausreisepflichtige ausländische Straftäter
Schusters Fünf-Punkte-Forderungskatalog sieht zudem Sofortarrest vor für ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder, "bis sie freiwillig ausreisen". Zudem müssten Bundesausreisezentren eingerichtet, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das freiwillige Aufnahmeprogramm Afghanistan von 2022 gestoppt werden.
"Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger", sagte Schuster. Darüber mit Afghanistan und Syrien diplomatisch zu verhandeln "halte ich angesichts der Sicherheitslage für möglich und angemessen".
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bua/gom/news.de/dpa