CDU-Chef Merz hat Verteidigungsminister Pistorius als größten Verlierer der Etatberatungen ausgemacht. Dieser bekommt viel weniger Geld als gefordert. Finanzminister Lindner verteidigt das Vorgehen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel insbesondere für die Bundeswehr verteidigt. "Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat", sagte Lindner der "Bild". "Das ist der ganz normale Haushaltsprozess." Ein Minister arbeite mit Leidenschaft für sein Ressort und fordere natürlich das Maximum. "Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, zu prüfen, was wünschenswert und was wirklich notwendig ist."
Nach den Beschlüssen der Spitzen der Ampel-Koalition soll der Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen - deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser wollte, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um mehr als 6 Milliarden Euro steigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitag an, dass ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr komplett ausgegeben sein wird, der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen werde.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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