Nach der politischen Einigung über den Haushalt 2025 geht die Opposition nicht davon aus, dass der Streit in der Ampel vorbei ist. Das BSW rechnet damit, dass er nun erst richtig losgeht.
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Die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat die Haushaltseinigung der Ampel als "Durchbruch ohne Wert" kritisiert. "Das ist keine Einigung auf einen Haushalt, sondern aufs bloße Weiterregieren", sagte Wagenknecht, die auch Vorsitzende der nach ihr benannten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampelspitzen wollten nicht während einer Heim-EM eine Regierungskrise in Deutschland auslösen. Aber in Wahrheit haben wir eine ständige Regierungskrise", fügte sie hinzu und äußerte die Erwartung, dass der Haushaltsstreit über die Sommerpause erst richtig losgehen und es im Herbst "entweder Sozialkürzungen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse für weitere Kriegsmilliarden" geben werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de