Nicht die Regierung, sondern der Bundestag entscheidet letztlich über den Haushalt. Deshalb, so fordert die SPD, brauchten die Abgeordneten dringend Informationen.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will noch in dieser Woche von Kanzler Olaf Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden. Dabei setzt er weiterhin auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden, um die Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen. "Ich werde nicht den Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen", sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Meine Fraktion möchte auch noch Bewegungsspielraum für den Haushalt sehen." Letztlich liegt die Entscheidung über den Bundeshaushalt nicht bei der Regierung, sondern beim Bundestag.
Der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagte Mützenich. "Und ich werde mir vorbehalten, dann noch mal die Fraktion zusammenzurufen in dieser Sitzungswoche, damit wir aus erster Hand von Seiten des Regierungschefs dann auch hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich er sich eben auch mit der Spitze im Bundeskabinett verständigt hat."
Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein Abschluss der Verhandlungen erwartet. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für 2025 gestopft werden kann. Während Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, sind SPD und Grüne offen für zusätzliche Kredite.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de