Wird in Russland bald wieder die Todesstrafe angewendet? Im Umfeld des Kremls wird darüber bereits seit längerem diskutiert. Jetzt sprach sich auch Putins Chefermittler Alexander Bastrykin dafür aus.
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- Putins Chefermittler fordert Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland
- Alexander Bastrykin will Anwendung "in einigen Fällen"
- Kreml wollte sich bislang nicht an Diskussion beteiligen
Die Todesstrafe ist in Russland seit 1996 "ausgesetzt". Doch die Entscheidung des damaligen Präsidenten Boris Jelzin könnte jetzt wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Verbündete des heutigen Kremlchefs Wladimir Putin machen sich öffentlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark. Worte seines Chefermittlers in der Regierung, Alexander Bastrykin, lassen aufhorchen.
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Putins Chefermittler Alexander Bastrykin fordert Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland
Wie die "Daily Mail" berichtet, sagte Bastrykin auf einem Forum in St. Petersburg am Freitag, 28. Juni: "Wir sollten eine Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe in Erwägung ziehen." Diese sollte "in einigen Fällen" wieder angewendet werden. Putin könne per Dekret dafür sorgen. "Einige kompetente, qualifizierte Anwälte haben mir gesagt, dass wir die Verfassung ändern müssen – dass wir ein Referendum abhalten müssen –, aber ich glaube, dass wir das Moratorium für die Todesstrafe einfach per Präsidentendekret aufheben sollten", so Alexander Bastrykin weiter Er bezog sich bei seinen Ausführungen auf einen Verdächtigen, der im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Moskauer Konzerthalle im März 2024 festgenommen wurde. Das Attentat reklamierte der Islamische Staat (IS) für sich, mehr als 130 Menschen kamen dabei ums Leben.
Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew sprach sich schon für neue Todesurteile aus
Valery Zorkin, Präsident des russischen Verfassungsgerichts, wiedersprach Alexander Bastrykin laut der Nachrichtenagentur Tass. Zwar könnten sich die "gesetzlichen Regelungen in vielerlei Hinsicht" ändern, das Moratorium zur Todesstrafe sei aber "unantastbar". Weitere Forderungen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland gab es bereits durch den Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew oder dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Der Kreml ließ im März 2024 verlauten, dass man sich "im Moment" nicht an einer solchen Diskussion beteiligen würde.
Warum das wichtig ist: Die letzte Person, die in Russland hingerichtet wurde, war der Serienmörder Sergei Alexandrowitsch Golowkin. Er wurde am 2. August 1996 per Kopfschuss getötet. Die Abkehr von der Todesstrafe hing auch mit der Annäherung an Europa zusammen. Doch infolge von Putins Präsidentschaft und seiner Invasion in der Ukraine haben radikale Forderungen in Russland wieder deutlich zugenommen. Weil der Kreml massiv gegen seine Kritiker vorgeht und sich die Menschenrechtslage in Russland weiter verschlechterte, scheint die Rückkehr zur Todesstrafe nicht mehr ausgeschlossen.
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gom/news.de