In Essen trifft sich die AfD zur Neuwahl der Parteispitze und zur Kursbestimmung in der Außen- und Europapolitik. Bis zu 100.000 Gegendemonstranten werden erwartet. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gerüstet.
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- AfD-Bundesparteitag vom 29. bis 30.06.2024 in Essen
- Polizei auf Großeinsatz vorbereitet
- 100.000 Demonstranten bei Gegenprotest erwartet
Polizei-Großeinsatz beim Bundesparteitag der AfD: Rund 600 Delegierte treffen sich an diesem Wochenende in der Grugahalle in Essen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.In ganz Deutschland hatten verschiedene Gruppen vor dem Treffen unter dem Motto "AfD-Parteitag verhindern" mobilisiert. Die Behörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten bei verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen.
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AfD-Parteitag in Essen: Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker
Den Auftakt der größeren Protestaktionen machte am Freitagabend eine Rave-Demo mit mehreren Tausend Menschen. Der Höhepunkt wird am Samstag erwartet. Mehrere Tausend Polizisten sind in Essen im Einsatz.
+++ 29.06.2024:28 Polizisten bei Zusammenstößen mit AfD-Gegnern verletzt +++
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Polizei Essen am Samstagabend mit.
Mehrere Zehntausend Menschen hätten seit Freitagabend an insgesamt 32 Gegendemonstrationen teilgenommen, so die Polizei. Sie hätten größtenteils friedlich für ihr Anliegen demonstriert. Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen. "Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen", erklärte die Polizei.
In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. Ein Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen. Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten gewesen - die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus wie ursprünglich angenommen. Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Die Anzahl der verletzten Protestierer wurde zunächst nicht bekannt.
+++ 29.06.2024: Zwei Polizisten bei Störaktion gegen AfD-Parteitag schwer verletzt +++
Bei einer Störaktion gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen sind zwei Polizisten schwer verletzt worden. Bisher unbekannte Täter hätten den beiden Bereitschaftspolizisten am Samstag gegen den Kopf getreten, als die Polizei einen Politiker durch eine Gruppe Störer geleitet habe, teilten die Ermittler mit. Noch am Boden liegend seien die Beamten mit Tritten traktiert worden. Sie wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Sieben weitere Beamte seien bei dem Vorfall im direkten Umfeld der Grugahalle, wo die AfD ihren Parteitag abhält, leicht verletzt worden. Die Täter konnten demnach in der Menge untertauchen und unerkannt flüchten. Die Polizei werte Videoaufnahmen aus, um sie zu identifizieren.
+++ 29.06.2024: NRW-Regierungschef Wüst: Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den zehntausenden Protestierenden und der Polizei während des AfD-Parteitags für ihren Einsatz gedankt. "Die vielen tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen."
Klar sei aber auch: Gewalt werde nicht akzeptiert. "Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein", stellte der CDU-Politiker klar. Die friedlich demonstrieren Menschen setzten das Zeichen "Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus".
+++ 29.06.2024: Weidel und Chrupalla als AfD-Chefduo wiedergewählt +++
Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Chefs der AfD. Der Parteitag in Essen bestätigte am Samstag beide für die kommenden zwei Jahre mit großem Rückhalt im Amt. Gegenkandidaten gab es keine. Weidel und Chrupalla schlugen sich gegenseitig vor. Zuvor hatten sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, dass die Partei weiterhin von einer Doppelspitze geführt werden soll. Auch eine Einzelspitze wäre laut Satzung möglich.
Chrupalla bekam 82,72 Prozent der Stimmen und damit ein deutlich besseres Ergebnis als beim letzten Parteitag vor zwei Jahren in Riesa. Damals hatte der 49-Jährige 53,4 Prozent geholt. "Ich bin wirklich ein Stück weit überwältigt", sagte Chrupalla nach seiner Wahl. 426 der 531 abgegebenen Stimmen waren "Ja"-Stimmen, 89 Delegierte stimmten mit "Nein", 16 enthielten sich. Weidels Wahlergebnis fiel anschließend etwas schwächer aus als Chrupallas: Sie bekam 79,77 Prozent der Stimmen, in Riesa vor zwei Jahren waren es 67,3 Prozent. 418 von 537 Stimmen waren dieses Mal "Ja"-Stimmen, 106 Delegierte stimmten mit "Nein", 13 enthielten sich.
+++ 29.06.2024:Zehntausende bei Großdemo gegen AfD in Essen +++
Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20.000 Teilnehmenden aus, hieß es am Samstag aus dem Landesinnenministerium. Hinzu kämen weitere Protestveranstaltungen mit tausenden Menschen.
Es ging vom Hauptbahnhof vorbei am AfD-Tagungsort - der Grugahalle - zu einem Messeparkplatz, wo ab Mittag eine Großveranstaltung mit bis zu 45.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden sollte. Dort wollen auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, sprechen. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut, dem mehrere Gruppen wie Aufstehen gegen Rassismus oder Essen stellt sich quer angehören.
+++ 29.06.2024:Festnahmen bei Anti-AfD-Protest - Polizei: Einsatzkräfte angegriffen +++
Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. "Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen", berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, "sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten".
Aktivisten versuchten am Samstagvormittag, die Anreise von Delegierten zum Parteitag zu verhindern. Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Andere wurden einzeln unter starkem Polizeischutz zur Halle geleitet, bedrängt von Demonstranten. Einige Delegierte gelangten aber auch zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle.
+++ 29.06.2024: Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei bei AfD-Parteitag +++
Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Unter dem Hashtag #e2906 kursieren bereits unzählige Aufnahmen in den sozialen Netzwerken, die den Protest gegen die AfD zeigt.
"Jetzt erste Ausschreitungen in #Essen, linksextreme Demonstranten versuchen zur Autobahnauffahrt an der Messe durchzubrechen, #Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstock ein", heißt es zu einem Video auf der Plattform X.
Jetzt erste Ausschreitungen in #Essen, linksextreme Demonstranten versuchen zur Autobahnauffahrt an der Messe durchzubrechen, #Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstock ein #e2906 #afd #parteitag pic.twitter.com/tQgFLuU4Xu
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) June 29, 2024
"Mehrere #AFD-Deligierte sind in einer Seitenstraße in #Essen-Rüttenscheid von linken Gegendemonstranten umzingelt, Polizisten sagen, man könne sie nicht zur Halle geleiten, das sei nicht durchführbar", heißt es in einem weiteren Tweet.
Mehrere #AFD-Deligierte sind in einer Seitenstraße in #Essen-Rüttenscheid von linken Gegendemonstranten umzingelt, Polizisten sagen, man könne sie nicht zur Halle geleiten, das sei nicht durchführbar #e2906 #Parteitag #Grugahalle pic.twitter.com/dBnAGhJjx3
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) June 29, 2024
BFE-Einheiten haben die umzingelten #AFD-Delegierten gerade aus der Seitenstraße „befreit“ und bringen sie jetzt zur #Grugahalle #e2906 #Essen #Parteitag pic.twitter.com/dnkn4gIp7Y
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) June 29, 2024
+++ 28.06.2024: "Bass gegen Hass!" Rave-Demo vor AfD-Parteitag in Essen +++
Unter dem Motto "Bass gegen Hass" haben in Essen nach Angaben des Veranstalters zwischen 4.000 und 5.000 Menschen gegen die AfD protestiert. Bei der Rave-Demo, die vom Essener Hauptbahnhof in Richtung Süden zum Messegelände zog, legten am Freitagabend szenebekannte DJs auf und fuhren auf Musiktrucks zur Grugahalle. Die Polizei sprach gegen 20 Uhr von einem friedlichen Verlauf. Zur Teilnehmerzahl will sich die Polizei erst nach der Abschlusskundgebung äußern.
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bua/news.de/dpa
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