Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow sprach erneut über mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Doch seine Worte zeigten dabei einmal mehr: An ergebnisoffenen Gesprächen ist Russland nicht interessiert.
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- Kreml-Außenminister Sergej Lawrow spricht erneut von möglichem Dialog
- Russland nur zu Friedensverhandlungen bereit, wenn Ukraine besetzte Gebiete abtritt
- Putins Verbündeter will ausschließlich mit Europa über Zukunft der Ukraine reden
Wladimir Putin behauptete in den vergangenen Monaten häufiger, dass Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit sei. Doch dabei wurden auch die eigentlichen Absichten des Kremls klar: Es geht offenbar nicht darum eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung zu erzielen. Russland will alle seit Beginn der Invasion im Februar 2022 eroberten Gebiete behalten und der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Eine Rede von Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch, 26. Juni, machte dies jetzt noch einmal deutlich.
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Ukraine-Krieg aktuell: Wladimir Putin lehnt Rückzug aus besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja ab
Zwar betonte Lawrow, dass der Kreml "offen" für einen Dialog sei, allerdings nur "auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Gegebenheiten". Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW), die regelmäßige Updates zum Ukraine-Krieg gibt, deutet dies wie folgt: "Lawrows Äußerungen unterstreichen, dass der Kreml jegliche Verhandlungen über die Bedingungen der Ukraine als verfassungswidrig und unvereinbar mit dem russischen Recht ansieht." Die besetzten Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja müsse die Ukraine auf jeden Fall an Russland abtreten. Auch Präsident Wladimir hatte bereits einen Rückzug der Truppen aus Kiew aus diesen Gebieten als Bedingung für die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen gefordert. Die Ukraine lehnt dies entschieden ab, kämpft unter anderem auch dafür die 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektierte Halbinsel Krim zurück zu bekommen.
Sergej Lawrow entlarvt sich durch Forderung nach Friedensverhandlungen mit Europa
Das ISW schreibt zu den Verhandlungsangeboten aus Russland weiter: "Sowohl Lawrow als auch Putin haben klar zum Ausdruck gebracht, dass der einzige Endzustand des Krieges, den der Kreml im Auge hat, die territoriale Kapitulation der Ukraine ist." Sergej Lawrow zeigte sich zudem nicht bereit, direkt mit der Ukraine zu reden, sondern verlangte Gespräche mit Europa. Dazu stellt die US-Denkfabrik klar: "Lawrows ausdrückliche Erwähnung von Verhandlungen mit 'Europa' und nicht mit der Ukraine untermauert zudem das anhaltende falsche Narrativ des Kremls, dass es keine legitimen ukrainischen Behörden gibt, mit denen Russland verhandeln kann, und untergräbt den Status der Ukraine als souveränes Land mit eigenen Grenzen im Zusammenhang mit territorialen Zugeständnissen weiter." Derweil unterzeichneten die Ukraine und die Europäische Union (EU) am Donnerstag, 27. Juni, ein langfristiges Sicherheitsabkommen. Es sieht unter anderem weitere finanzielle Hilfe für das angegriffene Land bis 2028 in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Außerdem sollen die EU und die Ukraine im Falle einer künftigen Aggression Russlands nach dem Ende des aktuellen Krieges innerhalb von 24 Stunden dringende Konsultationen durchführen. Von einem direkten militärischen Beistand ist jedoch vorerst nicht die Rede.
Warum das wichtig ist: Russland konnte bei seinem Angriffskrieg große Teile der Ost- und Südukraine besetzen. Im Dezember 2022 wurden in den Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja Scheinreferenden anberaumt, bei denen die Bevölkerung über die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation abstimmen sollte. Anschließend beanspruchte der Kreml diese Gebiete für sich. Die Ukraine und der Westen werten dies als Verstoß gegen das Völkerrecht und erkennen die Ergebnisse dieser Scheinwahlen, bei denen es Zustimmungsraten von teil nahezu 100 Prozent gab, nicht an. Kiew verlangt, dass sich Putins Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Dies macht Friedensverhandlungen derzeit wohl unmöglich.
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gom/bua/news.de