Demos, Blockadedrohungen, Polizei-Großeinsatz und in der Halle die Klärung einer Machtfrage - beim AfD-Parteitag am Wochenende in Essen könnte es drinnen und draußen heiß hergehen.
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Es klingt fast nach Strand und Sonnenuntergang, doch langfristig geht es um die Macht in der AfD: "Ich möchte nicht auf ihn an meiner Seite verzichten", sagte Co-Chefin Alice Weidel zuletzt bei "Welt" über ihren Mitvorsitzenden Tino Chrupalla. Der wiederum schwärmte: "Mit Alice Weidel ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ich in der Politik so noch nicht erlebt habe."
Das Chefduo stellt sich beim Parteitag der AfD an diesem Wochenende in Essen zur Wiederwahl. Die Chancen stehen gut. Aber es gibt auch einige, die lieber heute als morgen auf Einzelspitze nur mit Alice Weidel umstellen würden.
Die rund 600 AfD-Delegierten treffen sich am Samstag und Sonntag in der Grugahalle in Essen. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Außenpolitik gehen. Bundesweit haben Gruppen unter dem Motto "AfD-Parteitag verhindern" zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Chef-Duo oder Einzelspitze
Die AfD kann nach ihrer Satzung von einem oder zwei Chefs geführt werden. Vor der Wahl des Vorstands wird die Versammlungsleitung fragen, ob jemand den Antrag auf Bildung einer Einzelspitze stellen will, wie ein Sprecher vorab erläuterte. Dann würde darüber abgestimmt. Bisher hat sich keiner aus der Deckung gewagt oder offen dafür getrommelt - "aber einer kommt immer", beschrieb ein erfahrenes Parteimitglied seine Erwartungen. Dass die Einzelspitze bei diesem Parteitag schon beschlossen wird, gilt zwar als unwahrscheinlich, ausgeschlossen ist aber nichts.
Parteivize sieht keine Wechselstimmung
AfD-Vize Peter Boehringer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bundesvorstand hat in einer wie immer bei der AfD sehr fordernden Umgebung sicher auch Fehler gemacht." Eine Wechselstimmung für strukturelle Veränderungen der Führung werde aber beim Parteitag sicher nicht vorherrschen, fügte er mit Blick auf Umfragewerte und gestiegene Mitgliederzahlen der AfD hinzu. Fraglich wäre auch, wie sinnvoll ein Führungswechsel wäre, so kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, denen die AfD seit mehr als einem Jahr entgegenfiebert. Gegenkandidaten gegen Chrupalla oder Weidel haben sich bisher nicht gemeldet.
Knatsch droht trotzdem
Das bedeutet nicht, dass alles geschmeidig laufen wird. Das Europawahlergebnis der AfD war mit 15,9 Prozent zwar klar besser als das vor fünf Jahren, aber auch deutlich schlechter als noch zum Jahresbeginn erhofft. Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus nach dem Potsdamer Treffen zu sogenannter Remigration, die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und die Berichte über mögliche Russland- und China-Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie Durchsuchungen wegen möglicher prorussischer Geldflüsse bei Parteikollege Petr Bystron haben die AfD Punkte gekostet. Das wird auch den Chefs angelastet. Interessant wird, ob und wie die Parteispitze bei der Vorstandswahl dafür Federn lassen muss.
Die Krah-Frage
Manche hätten sich ein härteres Durchgreifen und mehr Führung von der Spitze gewünscht, andere dagegen deutlich mehr Rückendeckung für Krah. Er gilt als Tiktok-König in der AfD, beansprucht die Erfolge bei jungen Wählern für sich und polarisiert mit seiner provokanten Art auch in den eigenen Reihen. Der Graben zwischen denen, die vielleicht noch auf etwas mehr Anpassung setzen, und denen, die sich mehr Erfolg durch einen eher schrill-radikalen Krah-Stil versprechen, dürfte beim Parteitag sichtbar werden.
Wegen Krah hatten andere europäische Rechtsparteien zuletzt sogar die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament in Brüssel aufgekündigt, nachdem der Sachse in einer italienischen Zeitung umstrittene Aussagen über die nationalsozialistische SS gemacht hatte. Krah-Unterstützer machen sich nun in einem Antrag zum Parteitag dafür stark, in Brüssel "keine faulen Kompromisse mit anderen Parteien" einzugehen, und sprechen von Schmutzkampagnen gegen von der Parteibasis gewählte Spitzenkandidaten.
Eine andere Gruppe von Delegierten will dagegen einen Antrag durchbringen, nach dem AfD-Abgeordnete künftig parteiintern bestraft werden sollen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen "mit politischem Bezug" machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Das dürfte sich auch darauf beziehen, dass es in der Vergangenheit umstrittene Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern in russischen Medien gab.
Die K-Frage
Auch wenn der Parteitag das aktuelle Spitzenduo Weidel/Chrupalla bestätigt, langfristig dürfte sich die Macht zunehmend Richtung Alice Weidel verschieben. Sie selbst hatte vor längerer Zeit die Idee einer Kanzlerkandidatur ins Spiel gebracht. Zwar gibt es keine realistische Option auf die Kanzlerschaft, aber der Anspruch, regieren zu wollen, soll damit untermauert werden - und dass Weidel dann für den Bundestagswahlkampf 2025 auf den Schild gehoben würde, ist so gut wie klar. Dass die Doppelspitze ein Auslaufmodell sein könnte, darauf deutet auch ein Antrag hin, über den auf dem Parteitag abgestimmt wird: Bekommt er die Mehrheit, würde es künftig in der AfD bei einer Einzelspitze auch einen Generalsekretär geben. Weidel hat sich positiv zu dieser Idee geäußert.
Die R-Frage
Die AfD wird bei dem Treffen auch über ihre außenpolitische Ausrichtung debattieren. Die Frage ist hier, ob die Verfechter einer Westbindung in der AfD noch einen Resteinfluss haben, oder ob die Partei als Ganzes weiter in Richtung Pro-Russland-Kurs rückt. Deutschland müsse sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren, heißt es etwa in einem Antrag, über den debattiert wird. Die AfD verstehe sich als Friedenspartei, steht in einem anderen, in dem es auch heißt: "Die Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen ist dabei erkennbar in deutschem Interesse." Russland wird hier zwar nicht explizit genannt. Moskau betont aber immer wieder, der Westen müsse Russlands Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. In einem weiteren Antrag heißt es: "Zur Wahrheit gehört auch, dass die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die Eskalation in der Ukraine begünstigt hat."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de