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Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. "Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament", sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zugleich verteidigte Scholz das Vorgehen der großen Parteienfamilien bei der Nominierung der EU-Spitzenposten. Der Europäische Rat habe einen Vorschlag machen müssen, der im Parlament auch eine Mehrheit finden könne, sagte er. "Das haben wir heute geschafft. Hoffen wir." Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte kritisiert, dass sie trotz des guten Wahlergebnisses ihrer Partei Fratelli d'Italia nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde.
Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen hätten sich klar verständigt, eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin von der Leyen im Parlament zu unterstützen, sagte Scholz. Es gebe auch keine Gespräche mit Parteien, "die nicht in das Raster dieser Parteienfamilie passen". Vor der EU-Wahl hatte von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch Fratelli d'Italia angehört.
Die von den 27 Staats- und Regierungschefs angenommene strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre hätte aus seiner Sicht ambitionierter sein können, erklärte Scholz. "Das ist jetzt ein gutes Dokument und man kann es natürlich besser machen." Deutschland hätte bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Entwicklung des europäischen Kapitalmarktes, bei Klimafragen und der industriellen Modernisierung gern mehr erreicht. "Da haben wir gedacht, das wäre doch vielleicht eine gute Sache, aber alle waren jetzt froh, dass sie überhaupt was hatten. So ist es dann."
Nicht akzeptiert habe Deutschland gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de