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Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über die Besetzung der Spitzenposten auf dem EU-Gipfel zugesagt. Zwar gebe es eine politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Das sei aber "nur eine Position" sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Wir werden das hier sorgfältig, fair miteinander diskutieren. Da sind alle 27 gleich viel bedeutend und das ist mir auch wichtig", betonte Scholz. Zuvor war er gefragt worden, ob er Verständnis dafür habe, dass sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergangen fühle.
Die drei großen europäischen Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass Ursula von der Leyen von der CDU Kommissionspräsidentin bleiben und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen soll. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa ist als EU-Ratspräsident vorgesehen. Meloni hatte kritisiert, diese Einigung ignoriere die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl.
Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben kann, muss sie auch von der Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments gewählt werden. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt. Die anderen Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt.
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer betonte, es sei wichtig, Meloni gut in den Verhandlungsprozess einzubinden. "Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir die Diskussionskultur deutlich verbessern", sagte er. Die konstruktiven Kräfte innerhalb des Europäischen Parlaments müssten mitgenommen werden, auch wenn sie anderen Fraktionen angehörten.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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