Die Unionsfraktion wirft Moskau vor, zusammen mit China, Iran und Nordkorea Frieden und Wohlstand zu untergraben. Eine Kommission soll Antworten liefern. Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Deutschland nicht ausreichend auf einen möglichen Regierungswechsel in den USA hin zu Ex-Präsident Donald Trump vorzubereiten. "Mein Eindruck ist, dass wir in Deutschland es erneut verpassen, uns auf die möglicherweise weitreichenden Folgen einer solchen schicksalhaften Wahl unseres wichtigsten Verbündeten vorzubereiten", kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch zum Auftakt der Arbeit einer Enquete-Kommission der Fraktion zum Thema "Frieden und Sicherheit in Europa - Gefahren erkennen, eindämmen und entgegnen". Vorsitzender der Kommission ist der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU).
Die US-Wahl im November werde womöglich ganz wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit Europas und Deutschlands haben, warnte Merz. Vorbereitungen seien gleichermaßen nötig für eine Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Joe Biden als auch für eine erneute Wahl von Trump. "In beiden Fällen steht unser Verhältnis zu Amerika vor großen Umbrüchen", sagte Merz. Biden wie Trump würden die Erwartung an Europa richten, künftig mehr Verantwortung für Stabilität, Frieden und Freiheit in der eigenen Nachbarschaft zu übernehmen. "Der eine etwas freundlicher, der andere im Ton ganz sicher sehr viel unfreundlicher", fügte er hinzu.
Merz warnt: Großmachtrivalität USA-China wird sich verschärfen
Keinesfalls sei ausgemacht, dass die USA ihre lebensnotwendige Unterstützung etwa für die Ukraine auf Dauer fortsetzen würden, sagte Merz. Die Großmachtrivalität zwischen den USA und China werde sich zudem verschärfen - "zumindest wirtschaftlich, sicher diplomatisch, möglicherweise sogar militärisch". Die Fraktions-Kommission soll die Bedrohungslage analysieren und bis Ende Juni 2025 einen Abschlussbericht vorlegen - also rechtzeitig vor der nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres.
Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Die Unionsfraktion wirft Russland vor, im Verbund mit China, Iran und Nordkorea zu versuchen, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu untergraben. Moskau verschiebe territoriale Grenzen, verachte die demokratische Ordnung und nutze Migration als Waffe, kritisierte die CDU/CSU-Fraktion. Ein Antrag auf Einberufung einer Bundestags-Enquete-Kommission zum Thema mit anderen Fraktionen ist nicht geplant.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de