Für Warnungen und Verurteilungen aus dem Westen hat Wladimir Putin nicht viel übrig. Seine Reaktion auf neue Haftbefehle gegen zwei seiner Vertrauten fällt entsprechend trotzig aus. Er spricht von einem "Krieg" gegen Russland.
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- Wladimir Putin führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine
- Internationale Haftbefehle gegen Sergei Schoigu und Waleri Gerassimow
- Trotzige Antwort des Putin-Rats: Russland im Krieg gegen den Westen
Was aktuell im Ukraine-Krieg wichtig ist: Wladimir Putin führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel seines Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei. Wladimir Putin hatte als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert.
Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er kann nur noch engste Verbündete besuchen, bei denen ihm keine Verhaftung droht.
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Wladimir Putins Vertrauten Schoigu und Gerassimow droht die Verhaftung
Doch nicht nur Wladimir Putin droht eine Verhaftung. Neue Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof liegen jetzt auch gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow vor.
- Den Männern werden gezielte Angriffe auf zivile Objekte zur Last gelegt. So gebe es Hinweise, dass sie verantwortlich seien für gezielten Bombardierungen der russischen Armee auf das Elektrizitätsnetz der Ukraine von Oktober 2022 bis mindestens März 2023.
Putins trotzige Antwort auf neue Haftbefehle des Westens
Der russische Sicherheitsrat, die staatliche Behörde, die den russischen Präsidenten bei der Entscheidungsfindung in Fragen der nationalen Sicherheit und in Angelegenheiten von strategischem Interesse unterstützt, reagierte seinerseits mit einer Propaganda-Attacke.
- Die Entscheidung, so der Rat laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, sei "Teil des hybriden Krieges des Westens gegen die Russische Föderation".
- Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, so das Regierungsgremium weiter, sei "null und nichtig".
Der Rat, dem der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew als stellvertretender Vorsitzender und Schoigu als Sekretär zur Seite stehen, wird von Wladimir Putin geleitet. Eine Stellungnahme ohne seinen Segen ist nur schwer vorstellbar.
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rut/news.de/dpa
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