Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 verlaufen zäh. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Nun könnte der Streit sogar eskalieren: 30 FDP-Abgeordnete haben offenbar angedroht, die Ampel zu boykottieren.
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- Schwierige Verhandlungen über Haushalt 2025 in Bundesregierung
- FDP beharrt auf Schuldenbremse
- 30 Abgeordnete drohen mit Rebellion gegen Ampel-Koalition
In der Bundesregierung brodelt es gewaltig: Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 verlaufen äußerst schwierig. Nun könnte der Streit sogar vollends eskalieren. 30 Abgeordnete drohen damit dieAmpel-Koalition zu verlassen.
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Haushaltszoff eskaliert: FDP beharrt auf Schuldenbremse
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 ringt die Ampelkoalition weiter um Lösungen. Während die Rufe nach mehr Investitionen laut werden, verweist die FDP auf die Schuldenbremse. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die geplanten Einsparungen. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei", sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Doch es regt sich Widerstand: Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, fordern einige SPD-Politiker jedoch, die Schuldenbremse aufzuweichen und Ausnahmeregelungen für Investitionen zu nutzen. "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", heißt es in einer Stellungnahme von Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch, Dirk Wiese und Dorothee Martin. "Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft." Demnach unterstütze die SPD "die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie nach Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes".
"Ohne Schuldenbremse, ohne uns" 30 Abgeordnete drohen mit Ampel-Boykott
Die FDP hält davon jedoch nichts: "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte Jens Teutrine, Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, gegenüber der "Bild". Diese Drohung sei jedoch keinesfalls eine Einzelmeinung, sondern geltende Beschlusslage. "Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch", sagte Teutrine weiter.
Besonders pikant: Wenn die SPD auf neue Schulden besteht, wollen mindestens 30 FDP-Abgeordnete die Ampel nicht mehr länger unterstützen. Eine Rebellion könnte das Ende der Ampel-Koalition bedeuten. "Die Jusos haben leider nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt: Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert", wettert der FDP-Politiker. Laut Teutrine sei die Schuldenbremse keine Investitionsblockade, sondern eine Erziehungsmaßnahme für Politiker, die "endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen". Anstatt neuer Schulden wolle die FDP die richtigen Prioritäten setzen.
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bua/news.de