Eigentlich wollen sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Regelungen für Bezahlkarten für Geflüchtete einigen. Doch es droht ein handfester Zoff um die Bargeld-Grenze. In Niedersachsen lehnen die Grünen Beschränkungen ab.
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- Zoff um Bezahlkarte für Asylbewerber
- Grüne in Niedersachsen lehnen Beschränkungen ab
- Union und AfD fordern Bargeld-Grenze von 50 Euro
Obwohl sich die Politik vor Monaten auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, stockt die Einführung in vielen Bundesländern. Der Grund: Die Grünen bremsen die Umsetzung aus.
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Zoff um Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesländer streiten über Beschränkungen
Insgesamt haben sich 14 Bundesländer - außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern - auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Während klar ist, dass es flächendeckende und einheitliche Regelungen geben soll, haben einige Bundesländer bislang noch keinen Zeitplan. So unter anderem Niedersachsen. "Wir streben die Einführung der Bezahlkarte schnellstmöglich an", kündigte Innenministerin Daniela Behrens kürzlich im Landtag an.
Grüne fordern "möglichst uneingeschränkten" Zugriff auf die Bezahlkarte
Doch es gibt Zoff um Beschränkungen bei Bargeld-Abhebung. Unstimmigkeiten gebe es laut der "Bild" nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern sondern auch innerhalb der Landesregierungen. In Niedersachsen haben SPD und Grüne unterschiedliche Ansichten. Geflüchtete sollen "möglichst uneingeschränkt" auf die Bezahlkarte zugreifen, sagte Grünen-Politikerin Djenabou Diallo Hartmann gegenüber der "Bild". Sie lehnt eine Eingrenzung der Nutzung auf Geschäfte in Wohnortnähe ab. Dies sei eine Freiheitsbeschränkung. "Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Anne Kura. Zu einer Bargeld-Grenze äußerten sich sowohl die Grünen als auch die SPD nicht. Die CDU-Politikerin Birgit Butter wittert einen handfesten Zoff in der Landeregierung. Sowohl die Union als auch die AfD fordern eine Bargeld-Grenze von 50 Euro pro Monat. Außerdem müssten Überweisungen in Herkunftsländer ausgeschlossen sein, schreibt die "Bild".
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bua/gom/news.de
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