Vor einem Treffen des Kanzlers mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck werden Erwartungen heruntergeschraubt. Viel Zeit bleibt aber nicht für den Bundeshaushalt 2025.
Suche
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck Gespräche über den Haushalt für das kommende Jahr fortsetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass nach dem Treffen keine konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu erwarten seien.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Vor dem Treffen war eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Nach jahrelangen Ausnahmen, auch wegen Corona, hält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr die Schuldenbremse bislang wieder ein.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.