Zoff um Bundeshaushalt 2025: Kann dieses Schlupfloch der Ampel-Spitze die Haut retten?

• Ampel-Regierung ringt um Bundeshaushalt 2025
• Finanz-Zoff bei Haushaltsplanung: Bis zu 60 Milliarden Euro fehlen
• Mehrere Ministerien ignorieren Sparzwang - Bundeskanzler Scholz spricht Machtwort
• Ausweg aus dem Haushaltszoff? Nachtragshaushalt soll Milliarden-Lücke schließen

Gerade erst mussten die Ampel-Parteien bei der Europawahl am 9. Juni bittere Stimmenverluste hinnehmen, da droht schon neues Ungemach: In knapp drei Wochen will die Ampel-Regierung den Bundeshaushalt für 2025 auf die Beine gestellt und im Kabinett verabschiedet haben, bevor der Bundestag nach dem letzten Sitzungstag am 5. Juli 2024 in die Sommerpause geht. Ein hartes Stück Arbeit für die Ampel-Spitzen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Die Grünen) und Christian Lindner (FDP), denn die unübersehbar klaffenden Löcher im Haushaltsplan belaufen sich auf bis zu 50 bis 60 Milliarden Euro.

Milliarden-Loch im Haushaltsplan: Diese Ministerien schlagen über die Stränge

Aus einem "Handelsblatt"-Bericht ging unlängst hervor, dass sich eine Reihe von Bundesministerien im Haushaltsstreit nicht an die Sparvorgaben hielt, die im Etat 2025 veranschlagt waren. Mehrbedarf sei demnach aus den Ministerien von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemeldet worden.

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Scholz und Lindner pochen auf Sparzwänge bei Haushaltsplanung für 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte bereits, den Sonderwünschen einen Riegel vorschieben und auf Sparzwänge pochen zu wollen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte diesen Kurs: "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef unlängst in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen. Der Minister hatte von einer Lücke im Bundeshaushalt 2025 im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse will Lindner unbedingt einhalten.

Ampel-Regierung plant Bundeshaushalt für 2025

• Die Bundesregierung ringt aktuell um eine Einigung zum Bundeshaushalt 2025.
• Der Bundeshaushalt 2025 sollbis Anfang Juli 2024 aufgestellt sein - als Termin wurde seitens der Regierung der 3. Juli 2024 genannt - und noch im Juli im Kabinett verabschiedet werden.
• Einen zusätzlichen Dämpfer erfuhren die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 durch die zu erwartenden Steuereinnahmen, die von Fachleuten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank sowie des Sachverständigenrats der Länder und Kommunen prognostiziert wurden. Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025.
• Bund, Länder und Kommunen können demnach im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt.

Ausweg aus Milliarden-Misere gefunden? Nachtragshaushalt für 2024 soll Finanzlücke schließen

Einem Bericht der "Bild" zufolge soll die Ampel-Koalition nun bei den Haushaltsverhandlungen einen möglichen Ausweg aus dem Milliarden-Schlamassel gefunden haben. Das klaffende Loch in den Kalkulationen soll demnach durch einen Nachtragshaushalt für 2024 gestopft werden. Das sei Aussagen aus Regierungskreisen zufolge möglich, da der 2024er Bundeshaushalt auf "besseren Wirtschaftsdaten" fußte, doch "weil die Wirtschaft deutlich schwächer wächst, passt der Haushalt nicht mehr". Eine mit Haushaltfragen vertraute Quelle sagte der "Bild": "Der Nachtragshaushalt könnte auch genutzt werden, um die Finanzlücke für 2025 zumindest etwas zu schließen."

Gegenwind erfuhren die Ampel-Pläne indes aus der Opposition: "Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition", ätzte beispielsweise der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase gegenüber "Bild". "Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten. Die Ampel sollte nicht die Steuerzahler zur Melkkuh für schlechte Ampel-Politik machen." Wenn ein Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten.

Lindner lässt sich Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen

Das Bundesfinanzministerium hält sich die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offen. Eine Sprecherin sagte am 13. Juni in Berlin: "Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert.

Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Dabei könnte es um bis zu elf Milliarden Euro gehen. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant.

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loc/news.de/dpa