Boris Pistorius: Neues Wehrdienst-Modell - Verteidigungsminister stellt Pläne vor

• Boris Pistorius stellt Pläne für neues Wehrdienst-Modell vor
• SPD-Verteidigungsminister setzt auf Wehrerfassung, verpflichtenden Fragebogen für junge Männer
• Kritik von eigenen Parteikollegen

Durch den Ukraine-Krieg hat sich viel verändert. Mit dem Frieden in Europa war es plötzlich vorbei. Statt über Ab- wurde plötzlich wieder über Aufrüstung diskutiert. Denn es bleibt die Sorge, dass Kremlchef Wladimir Putin noch weitere Ziele über die Ukraine hinaus ins Visier nehmen könnte. Auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte zuletzt, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Dazu brachte er sogar eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel. Erste konkrete Pläne für die Stärkung der Bundewehr wurden am Mittwoch, 12. Juni, veröffentlicht.

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Boris Pistorius stellt Pläne für mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht vor

Pistorius möchte demnach ein neues Wehrpflichtmodell für die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen.

Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen. 

Für den Pistorius-Plan ist nach dpa-Informationen eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.00 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5.000 bis 7.000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Pistorius will am Mittwochvormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag will er sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Hintergrund: Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.

SPD-Parteikollegen kritisieren Verteidigungsminister für Wehrdienst-Pläne

In Teilen der SPD gab es gegen die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes zuletzt deutlichen Widerspruch. Parteichef Lars Klingbeil pochte darauf, weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen.  "Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen", sagte er. SPD-Co-Chefin Saskia Esken pflichtete bei: "Für mich ist das Erleben von Selbstbestimmung ganz entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Freiwilligkeit "ist auch in Bezug auf ein Engagement bei der Bundeswehr und der damit einhergehenden großen Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands das richtige Prinzip". Kritik an Pistorius' Plänen kam in den vergangenen Woche auch von den Ampel-Partnern Grüne und FDP.

Boris Pistorius will gegen Personalmangel bei der Bundeswehr vorgehen

Der Verteidigungsminister will durch das neue Wehrpflicht-Modell auch etwas gegen den Personalmangel bei der Bundeswehr unternehmen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf 181.5000 geschrumpft. "Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile", sagte Pistorius bereits zu seinen Plänen.

"Schockierend und besorgniserregend": Bürger stehen Wehrpflicht skeptisch gegenüber

Unterschiedliche Meinung zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt es in den sozialen Medien. Neben Kommentaren wie "Der richtige Ansatz" auf der Plattform X (vormals Twitter) finden sich auch viele empörte Reaktionen. So heißt es unter anderem:

• "Der Bundeswehr fehlen 20.000 Soldaten, also besser bezahlen statt Wehrpflicht. In der Pflege fehlen sehr viele Fachkräfte, also besser bezahlen", schlägt dieser Nutzer als Alternative vor.
• "Es ist schockierend und besorgniserregend, dass die Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht erneut zur Debatte steht", so dieser Nutzer, der zudem schreibt: "Die Wehrersatzdienstzeit bedeutete für viele junge Menschen nicht nur eine Unterbrechung ihrer beruflichen Laufbahn, sondern oft auch eine massive #Behinderung ihrer #Karrierechancen. Der Dienst war nichts anderes als ein Jobverhinderungsanker, der ihnen wertvolle Zeit und Möglichkeiten raubte, während sie unter schlechten Bedingungen für minimale Anerkennung arbeiteten. Diese systematische Ausbeutung muss endlich ein Ende haben."

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gom/bua/news.de/dpa