Nach dem SPD-Desaster und dem AfD-Erfolg bei der Europawahl betont der Kanzler, eine übergroße Mehrheit stehe hinter den Hilfen für Kiew. Er sendet aber auch ein klares Signal gegen Rechtsextreme.
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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl nicht als Hindernis bei der weiteren Unterstützung der Ukraine. "Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt Parteien, die auch richtig finden, dass die Ukraine unterstützt werden muss", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. "Das gilt für Deutschland. Das gilt aber auch, wenn wir das Europäische Parlament insgesamt betrachten", ergänzte Scholz.
Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erreicht. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Scholz als Zugpferd gesetzt hatte, fiel auf 13,9 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.
Der Kanzler räumte ein: "Klar mache ich mir aus vielen Gründen Gedanken über das Wachstum rechtspopulistischer und auch rechtsextremer Parteien in vielen Ländern Europas, hierzulande und manchmal noch viel mehr in anderen Ländern." Deshalb sei es "unsere Aufgabe, uns niemals damit abzufinden". Vielmehr müsse der Rahmen geschaffen werden, der einen politischen Wettbewerb zwischen Parteien möglich mache, die zwar unterschiedliche Ansichten über die eine oder andere politische Frage hätten, "aber die einen großen Konsens miteinander teilen über die Anforderungen für unsere demokratischen Rechtsstaaten, für unsere sozialen Staaten, für unsere Marktwirtschaft".
"Wir brauchen Zuversicht für die Zukunft", sagte Scholz. Diese Zuversicht sei natürlich "immer berührt, wenn ein Krieg in unmittelbarer Nähe stattfindet". Der Kanzler fügte hinzu: "Insofern ist eine kluge, besonnene Politik auch die Grundlage dafür, dass man in so großem Umfang Unterstützung für die Ukraine leisten kann, wie wir das heute tun."
Selenskyj warnte angesichts der Ergebnisse der Europawahl vor der Gefahr durch "prorussische populistische Losungen". Er sagte: "Das ist nicht so sehr gefährlich für die Ukraine, weil wir uns bereits in der gefährlichsten Situation überhaupt befinden - wir sind im Krieg. Prorussische radikale Losungen sind für Ihr Land gefährlich."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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