Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine soll in Berlin wichtige Akteure zusammenbringen. Die BSW-Vorsitzende äußert sich kritisch.
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Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist gegen neue Hilfen für die Ukraine im Krieg mit Russland. Zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Dienstag sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht: "Wir brauchen Waffenstillstandsverhandlungen statt noch mehr Steuergeld aus Deutschland für Waffen, mit denen der Krieg verlängert wird."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehne eine Verhandlungslösung bisher ab. Doch für deutsche Steuerzahler stünden schon "mindestens 53 Milliarden Euro auf der Kriegsrechnung", meinte die BSW-Chefin. "Anstatt im Wechsel Zerstörung und Wiederaufbau zu finanzieren, braucht es eine Friedenskonferenz, an der alle Parteien mit am Tisch sitzen." Sie verwies auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul kurz nach der russischen Invasion 2022. Darauf solle man aufbauen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 einen umfassenden Angriff auf das Nachbarland gestartet. Ob die Istanbuler Verhandlungen damals zu einem Waffenstillstand hätten führen können, ist umstritten. Tatsächlich kam er nicht zustande, sondern es entwickelte sich ein seit mehr als zwei Jahren anhaltender Stellungskrieg. Russland hält etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt.
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Selenskyj ist keine Geberkonferenz. Es geht vielmehr um die Vernetzung von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Zum Auftakt äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch auch zur Militärhilfe für die Ukraine und forderte für sie eine weitere Stärkung der Luftverteidigung. Der SPD-Politiker sagte: "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de