Im Europa-Wahlkampf hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Nun will sie eine weitere Amtszeit der CDU-Politikerin in Brüssel nur unter Auflagen unterstützen.
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FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Europawahl Bedingungen für die Unterstützung einer weiteren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. "Ursula von der Leyen ist in der pole position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird", sagte Lindner am Montag in Berlin. Es gebe "inhaltliche Bedingungen".
"Eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen", forderte er. "Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrationseinwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Kommission." Zudem dürfe es kein Verbot des Verbrennungsmotors durch eine nächste Kommission geben. "Die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren", forderte Lindner. Der Gedanke der Technologieoffenheiten müsse wirklich verankert werden.
Lindner bewertete das Abschneiden der eigenen Partei als stabil. "Wir halten unsere fünf Mandate im Europäischen Parlament und wir haben ja 32 000 Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 hinzugelegt", sagte er. "Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik."
Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis verliert die FDP leicht auf 5,2 Prozent. Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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