FDP-Chef Christian Lindner knüpft ein Eintreten der Bundesregierung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Europawahl an Bedingungen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Suche
FDP-Chef Christian Lindner knüpft ein Eintreten der Bundesregierung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Europawahl an Bedingungen. "Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht", sagte der Finanzminister am Sonntagabend im Sender ntv. Er erwarte dafür eine klare Verabredung zur künftigen politischen Agenda. Konkret nannte Lindner auch mit Verweis auf Zusagen der CDU in Deutschland: keine Gemeinschaftsschulden in der EU und kein Verbot des Verbrennungsmotors.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte, ein Kurswechsel der EU-Kommission in der Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik sei bereits vollzogen worden. Er machte deutlich, dass die Union gemeinsam mit von der Leyen unter anderem auch zugesagt habe, einen großen Teil von Berichtspflichten der EU rückgängig zu machen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.