Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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