Angst vor Putin-Angriff auf Deutschland: Das würde im Verteidigungsfall passieren

• Neue "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung" beschlossen
• Diese Maßnahmen würden im Falle eines Putin-Angriffs ergriffen
• Innenministerin Nancy Faser weist auf Bedrohung durch Russland hin

Wladimir Putin tat Befürchtungen, Russland werde einen Nato-Staat angreifen, zwar jüngst als "Blödsinn" ab. Doch wirklich glauben will der Westen dem Kremlchef nicht. Schließlich behauptete der russische Präsident nur wenige Tage vor der Invasion im Februar 2022 noch, es habe keine Absichten, die Ukraine anzugreifen. Die Bundesregierung will auch für einen möglichen russischen Angriff auf Deutschland gewappnet sein. Dazu wurden jetzt die neuen "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung" (RRGV) beschlossen. Die frühere Version stammte aus dem Jahr 1989. Mit was müssen Bürger im Falle einer Eskalation rechnen?

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Möglicher Putin-Angriff auf Deutschland: Diese Maßnahmen sind für den Verteidigungsfall geplant

In dem 67 Seiten langen Papier wird zunächst noch einmal auf die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands eingegangen sowie die eigene Rolle im westlichenMilitärbündnis Nato hervorgehoben. Es werden schließlich einige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung neben der Verteidigung durch die Bundeswehr aufgezählt. Dazu zählen unter anderem:

• Bundestag darf sich für Dauer des Verteidigungsfalls nicht auflösen
• Medien müssen "notwendige Bekanntgaben und Verkündungen sowie sonstige Verlautbarungen und Informationen" vermitteln
• Warnung vor Gefahr durch das Modulare Warnsystem (MoWaS), zum Beispiel über Medien, Apps
• Mögliche Evakuierungen, dabei sollen Familien nicht getrennt werden
• Sicherstellung der Unterbringung und Betreuung von durch Krieg wohnungslos gewordene Menschen
• Krankenhäuser sollen auf eine "plötzlich anfallende große Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum" vorbereitet sein
• Staat stellt bei Versorgungskrise die "Grundversorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr
  mit lebensnotwendigen Lebensmitteln über regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette" klar, gegebenenfalls dürfen Lebensmittel rationiert werden, an geheimen Orten gelagerte Getreideprodukte (Weizen, Roggen, Hafer) sowie eine Notfallreserve an Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch kann verteilt werden (letzteres vor allem für die Versorgung der Bevölkerung mit einer warmen Mahlzeit am Tag in Ballungsgebieten
• Einschränkungen im Verkehr möglich - zum Beispiel bei Beförderung von Personen und Gütern durch Eisenbahnen, Vorrang für Militärfahrzeuge auf den Straßen
• Arbeitnehmer können "im Interesse der Erledigung von lebens- und verteidigungswichtigen Aufgaben" zu Mehrarbeit, anderer Arbeit oder Ortswechsel verpflichtet werden
• Agentur für Arbeit kann Personen ab 18 Jahren dazu verpflichten, bestimmte Jobs aufzunehmen oder eine Kündigung verbieten
• Sozialleistungen müssen soweit wie möglich weiter gewährt werden
• Mögliche Einschränkungen bei der Telekommunikation, wenn Leitungen durch die Bundeswehr benötigt werden
• Wehrpflicht lebt wieder auf, Bürger können eingezogen werden

Nancy Faser spricht über Hintergrund zu neuen "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung"

Die ausführlichen "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung" mit weiteren Maßnahmen finden Sie hier. Grundsätzlich wird zudem zum Selbstschutz und zur Eigenversorgung geraten. Es heißt: "Wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Eintritts von Schäden an einer Vielzahl von Orten können die Bürger nicht damit rechnen, dass überall sofort staatlich organisierte Hilfe geleistet werden kann." SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagte zum Hintergrund der neuen RRGV: "Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa – zuallererst bei unseren östlichen EU- und NATO-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns. Wir müssen neben allen Schutzmaßnahmen unserer Sicherheitsbehörden und der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher auch den Zivilschutz weiter stärken."

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gom/hos/news.de