Nach der Messerattacke von Mannheim ist die Diskussion um Abschiebungen in das Land am Hindukusch neu entfacht. Die Außenministerin wirbt für Sorgfalt bei Entscheidungen. Und für Zusammenhalt.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim um Verständnis für eine sorgfältige Prüfung der Lage in Afghanistan vor möglichen Abschiebungen in das Land geworben. "In diesem speziellen Fall prüft das Innenministerium seit geraumer Zeit. Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum", erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Berlin. Der mutmaßlich islamistische Angriff hat die Debatte um die ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht.
"Natürlich haben wir ein Interesse, dass Täter, die massive Straftaten begangen haben, beschleunigt zurückgeführt werden", sagte Baerbock. Deswegen habe man die Regeln schon verschärft. Zugleich fragte sie aber: "Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?"
Wie die europäischen Partner habe Deutschland keine Botschaft in Afghanistan, die die Rückführungen begleiten könne, sagte Baerbock. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, "weil die Bundespolizisten unter diesen Bedingungen nicht sicher sind". Baerbock erklärte weiter: "Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden."
Auf der Online-Plattform X rief Baerbock die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. Der bei dem Angriff getötete Polizist habe "nicht nur Mut bewiesen, sondern auch #Anstand und #Haltung. Und genau sie fehlen in unserer Debatte." Ziel von Extremisten sei es, "uns zu spalten. Unabhängig davon, ob es Islamismus oder Rechtsextremismus ist". Ein Viertel aller Menschen in Deutschland habe einen Migrationshintergrund "und steht selbstverständlich für unsere liberale Gesellschaft ein. Das zu sehen, ist eine Frage von #Anstand und Haltung."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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