Robert Habeck könnte wegen der umstrittenen Abschaltung der Atomkraftwerke weiterer Ärger drohen. Die Union fordert dazu jetzt einen Untersuchungsausschuss. Es geht unter anderem um die Frage, unliebsame Informationen verheimlichen wollte.
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- Robert Habeck soll Akten zu AKW-Aus offenlegen
- Union fordert Untersuchungsausschuss
- Wirtschaftsminister wird lückenhafte Information vorgeworfen
Zum 15. April 2023 wurden die letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Angesichts der Energiekrise war eine lange Debatte über eine weitere Laufzeitverlängerung vorausgegangen. Der Ausstieg war im Frühjahr 2022 ursprünglich noch für den Jahreswechsel geplant. Schon damals soll es aber interne Bedenken in Wirtschafts- und Umweltministerium gegeben haben, wie das Magazin "Cicero" enthüllte. Minister Robert Habeck und Ministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen diese unterdrückt haben. Beide streiten dies ab. Jetzt droht ein weiteres Nachspiel.
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Robert Habeck in Bedrängnis wegen AKW-Unterlagen: CDU fordert Untersuchungsausschuss
Denn die Unionsfraktion im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat dies der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montag in Berlin entschieden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU): "Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat." Viele Fragen seien in diesem Zusammenhang unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen "allenfalls lückenhaft" übersandt und "entsprechende Belege" nicht geliefert worden.
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen Akten zu Atomausstieg offenlegen
Mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten müssen sich für einen Untersuchungsausschuss aussprechen. Die Union verfügt aktuell über 195 Sitze im Parlament (insgesamt 733 Abgeordnete). 184 Stimmen würden für den Einsatz eines solchen Gremiums bereits reichen. Robert Habeck und Steffi Lemke müssten dann wohl alle relevanten Akten zum Atomausstieg offenlegen.
Hintergrund: Die Debatte um eine weiter Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke war angesichts des Ukraine-Kriegs entfacht. Vor dem Winter 2022/23 bestand die Sorge, dass die Energieversorgung im Land nicht ausreichen könnte. Nach langen Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung sprach SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und legte die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 fest. Die FDP hatte sich sogar für einen noch längeren Weiterbetrieb ausgesprochen. Habeck und Lemke wird jetzt vorgeworfen, dass unerwünschte Bemerkungen von Experten zum AKW-Aus möglicherweise aus ideologischen Gründen "ignoriert" oder sogar teilweise "verfälscht" zu haben. Denn die Grünen sprachen sich klar für einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft aus.
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gom/news.de/dpa
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