Heilbronn: Obergrenze für Dönerläden gefordert  - CDU empört mit Wahlprogramm

• CDU in Heilbronn fordert Obergrenze für Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios
• Innenstadt soll so attraktiver werden
• Kritik an Vorschlag von SPD, Grünen und im Netz

Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, ist nicht nur Europawahl. In Heilbronn (Baden-Württemberg) wird auch ein neuer Gemeinderat gewählt. Die CDU tritt dabei mit einer ziemlichen kuriosen Forderung an. Sie will "Obergrenzen für Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios etc." in der Stadt.

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CDU fordert Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Randecker (52) erklärt dazu gegenüber "Bild": "Wir wollen eine attraktive Innenstadt mit einem gesunden Branchen-Mix. Das funktioniert nicht, wenn immer mehr Einzelhandels-Geschäfte durch Dönerbuden und Ähnliches ersetzt werden." Im Wahlprogramm heißt es weiter, dass viele Heilbronner "keine hinreichenden Einkaufsmöglichkeiten" mehr finden würden. Vor allem um "hochwertige Geschäfte" geht es der CDU dabei. Schuld daran sei nicht nur die Online-Konkurrenz, sondern auch das "Übermaß anderer Geschäfte". Dabei werden Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios, Automaten-Shops sowie Wettbüros aufgezählt. Randecker führt gegenüber der "Bild" weiter aus: "Wir lehnen es ab, dass sich solche Läden gegenseitig kannibalisieren und ganze Stadtviertel dominieren. Bei Auto- und Möbelhäusern ist Konzentration erwünscht, bei Kebab-Buden sicher nicht."

SPD und Grüne kritisieren Vorschlag zu Geschäften in der Stadt

Kritik an dem CDU-Vorstoß kommt laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" unter anderem von der SPD. Fraktionschef Rainer Hinderer (62) sieht die Gefahr des Leerstands in der Stadt, sollten sich nicht auch weiter die von den Christdemokraten ins Visier genommenen Geschäfte unbegrenzt ansiedeln dürfen. Die Grünen sprechen sogar von "Populismus im Wahlkampf". Verständnis für die CDU-Forderung kommt hingegen vom Jugendgemeinderat. Rechtsexperten würden das Vorhaben hingegen aktuell als unrealistisch einstufen.

CDU wird wegen Obergrenze für Dönerläden versteckter Rassismus vorgeworfen

In den sozialen Netzwerken sorgt die CDU-Forderung derweil hauptsächlich für spöttische Reaktionen. Auf der Plattform X (vormals Twitter) finden sich dazu Kommentare wie:

• "Wir haben ja sonst keine Probleme..", heißt es in diesem Tweet.
• "Diese „Obergrenze", ähm, ist nur ein Joke, oder? Dönerläden, Barbershops, Nailstudios (diese nicht vergessen, bitte): Sind das nicht eher Startups, die uns bereichern? Konkurrenz der doitschen Haarfrisurenläden etc. - gut so.", so eine weitere Meinung.
• "Da unternehmen wie Amazon quasi planwirtschaft betreiben scheinbar zu riesigen gewinnen aber bei Obergrenze für Barbershops und dönerläden hat halt in dem Fall nichts mit planwirtschaft zu tun sondern ist einfach nur der Versuch Rassismus zu covern"", schreibt ein anderer Nutzerauf die Frage: "Was wollen die ganzen Parteien jetzt mit ihrer Planwirtschaft??"
• "Die #CDU Heilbronn will eine Obergrenze für Dönerläden Was ist denn mit freie Marktwirtschaft? Was soll stattdessen eröffnet werden? Restaurants mit DEUTSCHER KÜCHE ??", heißt es in noch in einem Kommentar.

Es gibt allerdings auch gegenteilige Meinungen wie von diesem Nutzer:

• "Was ist an einer Obergrenze für Restaurants/Dönerläden/Schnellimbiss etc. verkehrt, wenn man stadtplanerisch eine definierte Entwicklung eines Gebietes anstrebt (z.B. Einzelhandel, Handwerk etc) Ich meine, dass so etwas auch in der Begründung eines B-Plan festgesetzt werden kann."
• "Halte es schon für vertretbar und normal, dass man als Kommune Vorgaben macht, wie viele Geschäfte einer Art auf einem Fleck sein dürfen. Besonders, wenn es um sie Innenstadt geht.", so ein weiterer User.

Anmerkung der Redaktion: Rechtschreib- und Grammatikfehler in den Kommentaren übernommen.

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gom/news.de