Nach "vertraulicher Vereinbarung": Ukraine darf nun deutsche Waffen auf russische Ziele feuern

• Debatte um Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele
• USA und Deutschland erlauben der Ukraine den Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
• Völkerrecht erlaubt den unbeschränkten Einsatz der gelieferten Waffen

Unter Nato-Staaten wird derzeit kontrovers diskutiert, ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferte Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte. Nachdem die USA im Stillen die Erlaubnis erteilt haben soll, erlaubt nun auch Deutschland der Ukraine den Waffeneinsatz.

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Waffen-Beschränkung für Ukraine aufgehoben: Einsatz von deutschen Waffen in Russland erlaubt

"Das Völkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschränkt sich nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit kürzlich. Das sei die völkerrechtliche Sicht, zugleich gebe es eine Vereinbarung der Bundesrepublik mit der Ukraine zur Nutzung deutscher Waffen, über die er nicht sprechen könne. Zudem behauptete Hebestreit, dass sich die Debatte mit Blick auf die Reichweite der deutschen Waffen "eher im Theoretischen" bewege. Doch am Freitag plötzlich die Wende:Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, verkündete Hebestreit.

Laut den Ukrainern würden die meisten russischen Ziele innerhalb der Reichweite der von Deutschland gelieferten Waffen und Munition liegen. Es gehe um Artillerie-Geschütze und Raketenwerfer, die aufgrund ihrer geringen Reichweite nur fünf bis zehn Kilometer hinter der Grenze zur Ukraine stehen. Von dort feuern die Russen täglich Tausende Schüsse auf die Ukraine ab. Doch mit deutschen Waffen und Munition durfte die Ukraine bislang nicht zurückschießen. Wie die "Bild" schreibt, galt diese Einschränkung unter anderem für die Panzerhaubitze 2000 sowie den Raketenwerfer Mars II. Und auch die etwa 12.000 Schuss 155-Millimeter-Artillerie-Munition, die Deutschland jeden Monat liefere, durften bisher nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Und auch für die Flugabwehrsysteme der Typen Patriot und Iris-T galt diese Einschränkungen. Eigentlich dürften Geschütze aus Schweden, die den Beschuss von Russland erlauben, bislang auch nicht mit Granaten aus Deutschland bestückt werden. Vor Ort kontrolliere das jedoch niemand.

Ukraine konnte bisher nur mit Drohnen und eigenen Raketen auf Russland feuern

Darum ist das wichtig: Die Ukraine fordert seit längerem, westliche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, um russische Stellungen effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. Wie unter anderem das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtet, dürfe die Ukraine nun US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen. Diese Erlaubnis gelte jedoch ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen", zitierte "Politico" einen US-Regierungsvertreter.

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bua/sba/news.de