In der Ukraine fiel im Frühjahr die Präsidentenwahl wegen des Krieges aus. Daran sei einzig und allein Russland schuld, sagt die deutsche Außenministerin.
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Für Deutschland ist nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit das rechtmäßige Staatsoberhaupt. Es sei Russland, das ein "perfides Spiel" betreibe und Selenskyjs Legitimität in Zweifel ziehe, weil die Ukraine unter Kriegsbedingungen nicht wählen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor Journalisten in Kiew. "Wir werden die anstehenden Aufgaben weiter gemeinsam mit ihm erfolgreich meistern, gemeinsam an der Verteidigung der Ukraine mitwirken, gemeinsam bei all den Reformprozessen mitwirken", sicherte sie der ukrainischen Führung zu.
"Nichts hätten sich die Menschen mehr gewünscht hier in der Ukraine, als frei wählen zu können in einem freien, nicht besetzten Land", sagte Baerbock. "Der Einzige, der dies verhindert hat, ist der russische Präsident mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in dem er Teile der Ukraine besetzt hält und Menschen in Unfreiheit leben."
Selenskyjs Amtszeit war nach fünf Jahren am Montag abgelaufen; allerdings bleibt er laut ukrainischer Verfassung im Amt, solange nicht neu gewählt werden kann. Es herrscht in der Ukraine auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens, derzeit nicht neu zu wählen. Ähnliche Regelungen gebe es in anderen Verfassungen und auch im deutschen Grundgesetz, sagte Baerbock.
In Moskau hatten ranghohe Vertreter wie Außenminister Sergej Lawrow oder Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärt, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßig Präsident. Er könne nun als militärisches Ziel betrachtet werden, sagte Medwedew der Agentur Tass. Letztlich sei es aber egal, ob Selenskyj oder ein anderer die von Moskau erwartete bedingungslose Kapitulation der Ukraine unterzeichne.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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