Sollte die Nato der Ukraine noch besser bei der Luftverteidigung gegen Russland helfen? Vor wenigen Tagen vorgestellte Pläne sehen dies vor. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte hingegen erneut vor einer weiteren Eskalation des Krieges.
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- Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Eskalation im Ukraine-Krieg
- SPD-Politiker sieht Nato-Pläne zur Luftabwehr in Westukraine kritisch
- Scholz spricht sich erneut gegen Flugverbotszone über Ukraine aus
Die Ukraine muss sich immer noch täglich gegen die russischen Angriffe wehren. Wie man Kremlchef Wladimir Putin am besten Einhalt gebieten kann, darüber wird seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 im Westen kontrovers diskutiert. Die Nato-Staaten stellten Kiew bereits zahlreiche Waffen zur Verfügung. Vor allem zu Beginn des Konflikts wurde auch über die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über der Ukraine diskutiert. Dies hätte allerdings zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato führen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) macht sich jetzt aufgrund neuer Pläne zur besseren Luftabwehr für die Ukraine wieder Sorgen, dass Deutschland doch noch zur Kriegspartei werden könnte.
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Olaf Scholz warnt erneut vor Flugverbotszone in der Ukraine
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe am Pfingstwochenende betonte Olaf Scholz einmal mehr, dass es richtig und wichtig sei, die Ukraine bei ihrem "Kampf für Sicherheit, Souveränität und Demokratie" zu unterstützen. Er stellte aber gleichzeitig klar, dass man bei jeder Entscheidung in diesem Zusammenhang mit "Klugheit und Besonnenheit" vorgehe. Scholz sei es wichtig, dass sich der Konflikt nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweitet. Schließlich ging er noch einmal auf die Debatte um die No-Fly-Zone ein. Der Kanzler betonte, dass die Entscheidung der westlichen Staaten gegen die Einrichtung einer solchen Zone über der Ukraine vor rund zwei Jahren richtig gewesen sei."Das ist etwas, wo wir dann direkt an dem Krieg beteiligt wären. Wir alle in Europa, auch die USA. Und darum haben damals alle Nein gesagt." Weiter sagte der SPD-Politiker: "Es ist keine Vernunft drin, wenn jetzt jemand sagt, so was machen wir, aber dann vielleicht nur 70 Kilometer oder 100 (im ukrainischen Luftraum, Anmerkung der Rede)."
Neue Pläne sehen bessere Luftabwehr gegen Russland in West-Ukraine vor
Hintergrund für diese Aussage ist laut "Bild" ein Zehn-Seiten-Papier, dass Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen (71) gemeinsam mit der ukrainischen Regierung am 14. Mai vorstellte. Darin ist unter anderem vom Ausbau eines Luftabwehrschilds "entlang der Westgrenze der Ukraine" die Rede. So sollen unter anderem Zivil- und Militäreinrichtungen der Ukraine vor russischen Raketen und Drohnen geschützt werden. Außerdem könne Kiews Armee so entlastet werden, ihre eigenen Abwehrsysteme an die Front Richtung Osten verlegen. Eine Flugverbotszone werde hingegen in den neuen Plänen nicht erwähnt. Bereits jetzt stehen Luftabwehrsysteme der Nato nahe der Westgrenze zur Ukraine in Polen bereit.
Hintergrund - was ist eine Flugverbotszone?: Wird eine Flugverbotszone eingerichtet, dann darf über dem vorab festgelegten Gebiet kein Luftverkehr stattfinden. Es ist eine mögliche Zwangsmaßnahme, um Frieden herzustellen, die in Kapitel VII der UN-Charta beschrieben ist. Die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone durch die Nato über der Ukraine würde bedeuten, dass das westliche Militärbündnis im Ernstfall russische Kampfjets über ukrainischem Gebiet abschießen müsste.
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