Hamburgs Politiker sollen mehr Geld kriegen. Die Kommission der Hamburger Bürgerschaft will offenbar das Entgelt der Abgeordneten erhöhen. Wie hoch es ausfallen soll und welche Änderungen künftig gelten sollen, erfahren Sie hier.
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- Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft können sich offenbar bald auf mehr Geld freuen.
- Laut Eckdaten aus einem Bericht der Diätenkommission des Landesparlaments sollen die Pauschalen steigen.
- Auch bei der Altersversorgung ist eine Neuerung geplant.
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Pauschalen und Co.: Mehr Geld für Hamburger Politiker geplant
Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, unter Berufung auf den Verfassungsausschuss soll die steuerfreie Kostenpauschale der 123 Abgeordneten von 540 Euro auf 1.000 Euro steigen. Mit der Pauschale sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis oder Kosten für ihre Arbeit bezahlen. Zudem sollen sie mehr Übergangsgeld erhalten. Das bekommen nicht wieder gewählte oder ausgeschiedene Abgeordnete. Das Übergangsgeld berechnet sich aus dem Gehalt. Denn Abgeordnete in Hamburg dürfen nebenbei arbeiten. Sollte das Gehalt höher als die zusätzlich gezahlte Diät ausfallen, gibt es bislang kein Übergangsgeld. Das soll sich aber ändern. Zukünftig soll es fünf Monate lang das volle Gehaltgeben, wenn jemand fünf Monate der Hamburger Bürgerschaft angehörte.
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Hamburger Kommission will Altersversorgung ändern
Wer für das Alter vorsorgen will, kann auf einen Teil seiner Diäten verzichten. Das soll so bleiben. Die Kommission will aber zusätzlich offenbar eine Basisversorgung zur Altersvorsorge einrichten. Das funktioniert folgendermaßen: Die Abgeordneten können zwei Prozent von ihren Diäten für ihre Altersbezüge erwerben. Sie müssen aber nicht selbst Geld einzahlen. Diese Regelung soll erst in der neuen Legislaturperiode gelten.Bislang gelten noch die alten Regelungen. Ob und wann die Änderungen umgesetzt werden, steht noch nicht fest. Ein Sprecher der SPD-Fraktion äußerte sich zu den Vorschlägen. Er nannte "Mehrbelastung und steigende Kosten" - vor allem in den Wahlkreisen - als Gründe für die Überlegungen. "Die Vorschläge berücksichtigen die besondere Arbeitssituation in unserem Parlaments-Betrieb, der sich immer mehr zum Hauptzeit-Parlament entwickelt hat", zitiert ihn die "Bild".
Hintergrund: Bei der Hamburger Bürgerschaft handelt es sich um ein Teilzeitparlament. Demnach können Abgeordnete nebenbei anderen Jobs in Voll- oder Teilzeit nachgehen. Für ihre Tätigkeit im Parlament erhalten sie Diäten. Die Höhe wird im Hamburgischen Abgeordnetengesetz geregelt. Ein Abgeordneter bekommt per Gesetz 4.281 Euro. Die Höhe variiert je nach Position.
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