Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.
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Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem Supreme Court gefordert, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen werde nicht von der Geschichte der USA gestützt und sei unvereinbar mit der Verfassungsstruktur, argumentierte Trumps Anwalt D. John Sauer am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington.
"Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er (...) angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?", fragte Sauer. "Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden, unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land einzureisen?" Die Antwort auf all diese Fragen laute "nein".
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.
Trumps Anwalt Sauer wurde nach seinem Auftaktplädoyer von den Richterinnen und Richtern des Gerichts zu seinen Argumenten befragt. Unter anderem wollten diese wissen, was der Anwalt als "offizielle Amtshandlung" definiert. Trump argumentiert, sein Verhalten nach der Präsidentenwahl 2020 sei als offizielle Amtshandlung zu werten. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, das Kippen eines Wahlergebnisses gehöre zu den offiziellen Amtshandlungen von Präsidenten.
Vor dem Gericht gab es am Donnerstagmorgen ein großes Medienaufgebot. Eine lange Schlange von Menschen, die auf einen der wenigen Zuschauerplätze hofften, hatte sich über Nacht vor dem Gericht gebildet. Einige hatten sich mit Decken und Schlafsack ausgerüstet. Im Gericht gibt es nur wenige Plätze für die Öffentlichkeit. Die Anhörung wird nach draußen nur per Audio, nicht aber per Video übertragen.
Trump selbst war bei der Anhörung nicht anwesend. Er saß während der Anhörung in Washington in einem Gerichtssaal in Washington. Dort läuft ein Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn. Vor Beginn der Verhandlung beschwerte Trump sich über den zuständigen New Yorker Richter und sagte, er wäre gern bei der Anhörung in Washington. "Er stellt sich über den Supreme Court, was bedauerlich ist. Trump schimpft immer wieder gegen den Richter, streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer angeblich korrupten Justiz dar.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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