Der Kanzler will ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche Spionageaktivitäten in Deutschland. Er spricht von einem Verdacht "gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD".
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Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig. "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Scholz sagte: "Der Verdacht, der hier sich gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend."
Das Landeskriminalamt Sachsen hatte einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Am Mittwoch wurde Haftbefehl erlassen. Dem Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Dabei geht es um China.
"Es ist ganz wichtig, dass wir gute Nachrichtendienste haben, gute Staatsanwaltschaften, gute Polizeiarbeit, dass alle eng zusammenarbeiten, dass das auch über Grenzen hinweg geschieht", sagte Scholz zu dem Fall. Dies gelinge gut und das solle Ansporn sein, "mit aller Kraft alles dafür zu tun, dass wir allen auf die Schliche kommen, die in unseren Ländern gegen uns und unsere Sicherheit spionieren".
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de