Bayern geht hart gegen Kiffer vor. Im Freistaat wird der Cannabiskonsum in Biergärten und auf Volksfesten verboten. Die CSU und Markus Söder begründen ihre Entscheidung mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das sorgt im Netz für Unverständnis.
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Die CSU und Markus Söder schimpften mit am lautesten gegen die Teillegalisierung von Cannabis. Verhindern konnten sie das Gesetz nicht. Am 1. April trat es trotzdem in Kraft. Die bayerische Regierung hat nun aber das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten,ebenso im Englischen Garten in München, verboten und muss sich nun den Vorwurf als "Verbotspartei" gefallen lassen.
Bayern verbietet Kiffen in Biergärten und auf Volksfesten
Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.
Wegen Kinder- und Jugendschutz: Söder-Partei begrenzt Cannabis-Konsum auch auf Oktoberfest
"Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz - und ganz besonders für den Kinder- und Jugendschutz", sagte sie. Damit schaffe man "klare Verhältnisse trotz eines völlig vermurksten Gesetzes des Bundesgesundheitsministers". Sowohl die CSU als auch Markus Söder informierten auf dem sozialen Netzwerk X auch über das Verbot. Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April hatte Bayern trotz langen und erbitterten Widerstandes am Ende nicht verhindern können.
Unter anderem wird in Bayern aber nun das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, auf dem gesamten Gelände. Ziel sei es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien, betonte Gerlach. Laut Cannabisgesetz des Bundes ist das Kiffen unter anderem in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten - was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber und Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.
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Außerdem sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Damit schaffe man auch Rechtssicherheit für Gastwirte und Biergartenbetreiber - denn die Vorgaben im Bundesgesetz seien völlig unzureichend und nicht praxistauglich.
Scharfe Kritik an Kiffer-Verbot in Bayern
Von vielen wird das Verbot nicht begrüßt. Besonders die Tatsache, dass der Alkoholkonsum nicht kritisch gesehen wird, stößt einigen Nutzern auf X sauer auf. "Kinder- und Jugendschutz in Bayern heißt, Kindern und Jugendlichen in Biergärten und auf Volksfesten das Kiffen zu verbieten und das Komasaufen zu erlauben", schreibt ein User. "Und warum dann kein Nikotin und kein Alkohol-Verbot in Biergärten und auf Volksfesten? Das schädigt Kinder doch ebenso", heißt es in einem weiteren Kommentar. "Und wenn #Bayern jetzt auch noch Alkohol in Biergärten, auf Volksfesten und in öffentlichen Parks verbieten würde, hätten wir echten Jugendschutz", meint eine Nutzerin. Ein Nutzer weist darauf hin, dass Biergärten private Unternehmen sind. "Biergärten sind Unternehmen. Ich warte auf erste Klagen wegen Wettbewerbsverzerrung und Eingriff in unternehmerische Entscheidungen! Die Märchenstunden der CSU müssen irgendwo mal ein Ende haben." "Wer kennts nicht: Bekiffte Kinder in Biergärten. Das größte Problem Bayerns", reagiert ein User ironisch auf die Entscheidung. "Die €$U ist eine desinformierende Verbotspartei", meint ein Nutzer.
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bos/news.de/dpa
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