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Landtagswahl in Brandenburg: Massiver Umbau des Staates - das plant die AfD bei Machtübernahme

In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg derzeit vorn. Das Wahlprogramm offenbart, was die AFD bei einer Machtübernahme nach der Landtagswahl plant.

Die AfD plant einen massiven Umbau des Staates. (Foto) Suche
Die AfD plant einen massiven Umbau des Staates. Bild: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Die Partei will an die Macht - und hat klare Ziele. Das kürzlich beschlossene Wahlprogramm offenbart, dass die AfD den Staat massiv umbauen will.

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Wahlprogramm offenbart massiven Umbau des Staates: Das plant die AfD in Brandenburg

Beim Landesparteitag in Jüterbog beschloss die AfD das Wahlprogramm einstimmig. Darin wird nicht nur die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die Ausbremsung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert, sondern auch die Abschaffung der Briefwahl. Zudem strebt die selbsternannte Alternative für Deutschland bis 2029 eine "massive Abschiebeinitiative" unter dem Namen "Remigrationsplan" an. Die AfD plant "Rückführungen" von illegal eingereisten und geduldeten ausreisepflichtigen Menschen "im großen Stil". Zudem soll es für Asylbewerber nur noch Sachleistungen geben.

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Weiterhin soll der Rundfunkbeitrag nach Plänen der AfD nur noch bezahlt werden, wenn man das Angebot nutzt. Zudem soll das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt werden. In Brandenburg soll es außerdem keine Windräder in Wäldern und auf Wiesen keine Solaranlagen geben. Laut dem AfD-Wahlprogramm soll die Zahl der Polizisten von 8.500 auf 9.500 steigen. Zudem will die Partei Familien gezielter unterstützen. Demnach soll es ein zinsfreies Darlehen von 25.000 Euro geben. Für jedes Kind soll ein Teil erlassen werden, ab dem dritten Kind sogar komplett. Außerdem soll es in den Schulen keine "Sexualpädagogik der Vielfalt" geben.

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/gom/news.de/dpa

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