Philipp Amthor bei "hart aber fair": "Verachtung armer Menschen!" CDU-Politiker für Bürgergeld-Aussagen kritisiert

Die Debatte um das Bürgergeld reißt nicht ab. Besonders hitzig wird sie von der CDU und CSU angetrieben. Sie rücken Bürgergeld-Empfänger immer in eine ganz bestimmte Ecke. Die Union betont immer wieder die Faulheit der Bezieher und fordern in einem Entwurf, "Totalverweigerern" das Geld komplett zu streichen. Diese populistische Rhetorik wärmte Philipp Amthor (CDU) bei "Hart aber fair" am Montag, 25. März, noch einmal auf und wurde dabei von der Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und einem Bürgergeld-Empfänger argumentativ zerlegt.

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Bürgergeld-Debatte bei "Hart aber fair" vom 25.03.2024: Philipp Amthor spricht von Aufstiegschancen durch Fleiß

Zur Einstimmung wollte Louis Klamroth von Lang und Amthor wissen, inwieweit sie es geprägt hat, dass das Geld bei ihnen früher "nicht so locker saß". Ihre beiden Mütter waren alleinerziehend, erklärte Klamroth. Diese Frage habe die Grünen-Politikerin nicht geprägt, sondern vielmehr, die Situation der Frauen in den Frauenhäusern, in denen ihre Mutter arbeitete. Sie habe erfahren, wie schnell jemand "in eine Notsituation" gerät und wie wichtig es sei, "dass der Staat einen nicht allein lässt". Amthor sagte, dass "Biografien" einen prägen. Der Sozialstaat müsse jeden, der "unverschuldet in Not geraten ist" auffangen, erklärte der Bundestagsabgeordnete und betonte gleichzeitig wie sozial die CDU sei. "Die CDU hat das C im Namen", erzählte er. Gleichzeitig prägte ihn, dass "die Bundesrepublik Deutschland von einem Aufstiegsversprechen lebt". Die Union spricht gerne von "Chancen für alle", wie in einem Beitrag zur Bildungspolitik. Doch für Amthor bedeutet Chancengleichheit zwar, dass Ungleichheiten keine Rolle spielen sollten, aber der soziale Aufstieg gelinge, wenn man "fleißig ist und sich anstrengt".

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Ricarda Lang kontert Amthors "Totalverweigerer"-Argumentation

Das Gespräch lenkte Klamroth danach darauf, wem Bürgergeld zustehe. Klamroth sprach die unterschiedlichen Sichtweisen der Grünen und der CDU auf das Bürgergeld an. Einen davon nannte Ricarda Lang. Sie gucke nicht auf die "kleine Anzahl der Menschen", die das Bürgergeld missbrauchen würden, sondern auf die Mehrheit derjenigen, die die sozialen Leistungen brauchen. Amthor wollte das Gespräch auf den Vorwurf der Spaltung durch die sozialen Leistungen bringen. Für Amthor würde die Bürgergeld-Diskussion aber "die Akzeptanz bei vielen" gefährden und die Gesellschaft spalten. Louis Klamroth unterbrach ihn und wandte sich an Henry Maske. Er betonte, wie wichtig Hilfe, zur Selbsthilfe sei. Dass sei der Gedanke hinter dem Bürgergeld. Doch die CDU wolle das Bürgergeld wieder abschaffen, es in Grundsicherung umbenennen und "Totalverweigerern" das Geld streichen. Doch aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Zeitraum Januar bis November 2023) zeigen: Es betrifft nur einen kleinen Teil. 5,5 Millionen Menschen bezogen in dem Zeitraum Bürgergeld, davon waren 1,6 Millionen Menschen arbeitsfähig. Über 13.800 Menschen lehnten Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen ab, ist in einem Einspieler zu sehen. Das entspricht etwa 0,8 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher. Amthor kann dem Bürgergeld nichts Gutes abgewinnen. Es sei derzeit "ein gesellschaftlicher Missstand". Lang konterte Amthor mit den aktuellen Zahlen. "Wenn ich auf den Sozialstaat schaue, dann schaue ich nicht zuerst auf die kleine Anzahl von Menschen, die ihn vielleicht missbrauchen könnten, sondern auf die große Anzahl von Menschen, die ihn brauchen", kontert sie. Sie fügte hinzu, dass Menschen durch Qualifizierungen dauerhaft in den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen.

Bürgergeld-Reform der CDU: Fordern statt fördern

Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes sieht Sanktionen in einem gewissen Maße für angemessen an. Der Sozialstaat dürfe nicht naiv sein. Sanktionen unterliegen aber gewissen Regelungen. Sie betonte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie viel das Jobcenter von den Leistungen streichen darf. Das merkte auch Lang noch einmal an. Dass die Union aber das "Schonvermögen" deutlich stärker einkürzen will, findet sie nicht okay.Schon unter Hartz IV sei es falsch gewesen, den Empfängern ihre gesamte Altersvorsorge zu nehmen, sagt sie. "Aber was nicht entstehen sollte, ist ein Bild, das diese wenigen sozusagen für die ganz vielen zeichnen, denn ganz viele müssen qualifiziert und nicht unbedingt mit Sanktionen überzogen werden. Wir wollen sie in den Arbeitsmarkt bringen, und dafür fehlen ganz oft die Qualifikationen, und da ist natürlich das Hauptaugenmerk beim Bürgergeld." Darauf setzt die CDU-Reform nicht, wie Lang sagt: "Der große Kern des neuen Bürgergeldes setzt mehr als bisher auf Fort- und Weiterbildung. Die CDU hat in ihrem Papier stehen: vermitteln, vermitteln, vermitteln. Das hatten wir vorher, das war der Drehtüreffekt, den keiner wollte, weil die Leute nicht so qualifiziert angekommen sind, wie wir sie brauchten."

Amthor betont, dass die Sozialleistungen nicht steigen dürfen, denn dem Sozialstaat gehe das Geld aus, dass er verteilen wolle. Dafür gibt er der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung die Schuld. Das will Rehlinger so nicht stehen lassen:"Sie wollen Sozialstaat nach Kassenlage machen. Das kann sich ein Sozialstaat, ein Rechtsstaat überhaupt nicht leisten." Amthor antwortet darauf: "Sie wollen Sozialstaat nach Schlaraffenland machen. Das ist der Unterschied". Einig werden sie sich nicht mehr. Amthor spiele wirtschaftliche Entwicklungen gegen den Sozialstaat aus, kontert sie. 

Bürgergeld-Empfänger kritisiert Bürgergeld-Vorwürfe der CDU

In der Debatte wird oft über Bürgergeld-Empfänger gesprochen. Bei "Hart aber fair" wurde Bürgergeldbezieher Thomas Wasilewski deutlich. Er arbeitete 30 Jahre als Groß- und Außenhandelskaufmann, bevor er erwerbsunfähig wurde. Eindringlich schildert er, seine Sorgen, wie es ist, zu überleben, über den Monat zu kommen. Gleichzeitig wird er beim Thema Sanktionen deutlich. "Wenn man den Schwächeren in dieser Gesellschaft durch Sanktionen das letzte Hemd nehmen will, dann sollte man so fair sein, den Stärkeren in dieser Gesellschaft das abzuverlangen, was die Gesellschaft braucht, nämlich höhere Steuern." Wasilewski kritisiert Amthor. Er zeichnet das Bild von Gott, der alle seine Kinder liebe. Die CDU "gehe hin und sagt, du bist faul, du musst bestraft werden", sagt Wasilwski. Amthor schüttelt den Kopf. "Doch genau das machen sie. Sie wollen Menschen sanktionieren." Das Publikum applaudiert ihm. Er selbst habe Arbeitslose in das Berufsleben integriert. Diese Menschen haben sich keiner Arbeit verweigert. Die CDU stelle dies Personen aber als faul hin. In der Debatte wird auch von Seiten der CDU immer wieder gesagt: Arbeit lohne sich wegen des Bürgergeldes nicht mehr. Damit verklärt die Union aber einen Aspekt. "Das Problem in diesem Land sind nicht die Regelsätze, sondern die viel zu niedrigen Löhne."

Philipp Amthor macht Zuschauer fassungslos

Amthors Äußerungen machen viele auf dem sozialen Netzwerk X fassungslos. "Philipp Amthor bei #hartaberfair steht symbolisch für den Zustand der CDU derzeit: Verachtung armer Menschen, unterwegs in einem Paralleluniversum, und nicht das geringste Interesse daran, sich mit den Problemen dieser Welt auseinanderzusetzen", schreibt ein Nutzer. "Danke
@Ricarda_Lang für diesem Blick Ich übersetze mal: BOAH, labbert der #Amthor wieder Scheiße! #hartaberfair Würden Sie narürlich nie so sagen (dürfen) Aber ja er hat NUR Mist erzählt Er hat sich die CDU an Asylbewerbern abgearbeitet, jetzt an Arbeitssuchenden, beides schäbig", findet ein Nutzer. "Die #Bürgergeld-Debatte ist vor allem eine von CDU & Co. geschürte Neiddebatte. Wenn andere weniger zum Leben haben, haben die, die das Bürgergeld kritisieren, nicht gleichzeitig mehr. Ein Grundeinkommen und ein höherer Mindestlohn wären besser. #hartaberfair #PIRATEN", schreiben "Die Piraten Saarland" auf X.

Für seine Einblicke und deutlichen Worte wird Thomas Wasilewski gefeiert. "Ein riesiges Kompliment an @ThomasWasilewMG ! Ganz, ganz herzlichen Sank für die klaren Worte! Ich bin auch total beeindruckt, mit welcher Geduld er als Armutsbetroffener so ein Geschwätz wie von Amthor aushält (bevor er ihn in den Senkel stellt) Herzlichen Dank! #hartaberfair", schreibt ein Nutzer. "Ein Mann zerlegt die gesamte #Bürgergeld-Debatte", heißt es in einem weiteren Kommentar. Ein Nutzer wünscht sich jemanden wie Wasilewski öfter in Polit-Talkshows: "Für Sie ist das eine abstrakte Sache, Armut, für mich ist das Alltag." Eigentlich müsste jede Sendung jemand wie @ThomasWasilewMG zu Wort kommen lassen, die Menschen, die betroffen sind von falscher Politik. Danke."

Die aktuelle Folge von "Hart aber fair" gibt es als Video-on-Demand in der ARD-Mediathek in voller Länge.

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