Rauscht Deutschland sehenden Auges in einen riesigen Schuldenberg? Ein aktueller Bericht aus Christian Lindners Bundesfinanzministerium zeichnet ein solches Szenario und zeigt auf, weshalb Deutschlands Staatsschulden explodieren könnten.
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Tagtäglich beschäftigt man sich im von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministerium mit der Frage, wie die Perspektiven für den bundesdeutschen Haushalt aussehen. Aktuelle Erkenntnisse dazu sind nun in einem aktuellen Tragfähigkeitsbericht zusammengefasst worden, den das Ministerium am 20. März 2024 veröffentlichte.
Bundesfinanzministerium legt Tragfähigkeitsbericht 2024 vor: Deutschland droht Schulden-Chaos
Sonderlich erbaulich nimmt sich die Lektüre des Berichtes jedoch nicht aus, denn Deutschland könnte, so das Worst-Case-Szenario, binnen weniger Jahrzehnte in einen massiven Schuldenberg rauschen. Als Hauptgründe stehen einerseits eine Konjunkturschwäche und andererseits eine stetig älter werdende Bundesbevölkerung im Fokus des Tragfähigkeitsberichtes. Damit einhergehende demographieabhängige Ausgaben zum Beispiel für Rente, Gesundheit, Pflege und Familie könnten laut Bericht unter ungünstigen Bedingungen von aktuell 27,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis auf 36,1 Prozent klettern. Die für das Jahr 2070 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" beträgt unter günstigen Annahmen 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 4,7 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt müsste der Staat also zwischen 66 und gut 194 Milliarden Euro weniger ausgeben oder mehr einnehmen.
Deutschland ist zu alt: Christian Lindner fordert "Wirtschaftswende" und neue Reformen
Eine immer älter werdenden Bevölkerung erfordert nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner strukturelle Reformen und eine Wirtschaftswende. "Wir brauchen dringend eine neue Wachstumsagenda für unser Land", sagte der FDP-Politiker in Berlin mit Blick auf einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Es brauche eine "Wirtschaftswende" hin zu mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit, damit der Staat auch in den kommenden Jahren genügend Mittel habe, um seine Aufgaben zu erfüllen und soziale Sicherheit garantieren zu können.
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Bundesfinanzministerium schlägt in Tragfähigkeitsbericht Alarm: Langfrist-Prognose für Wirtschaft schlechter denn je
Das Finanzministerium legte dem Bundeskabinett am 20.03.2024 den sechsten Tragfähigkeitsbericht vor. Der Bericht wird auf Grundlage eines Gutachtens externer Wissenschaftler einmal pro Legislaturperiode vom Finanzministerium erstellt und gilt als Frühwarnsystem: Er zeigt, welche Folgen die Alterung der Gesellschaft für die Staatsfinanzen hat. Die Modellrechnungen sind rein hypothetisch und gehen davon aus, dass sich die Politik nicht ändert.
Der aktuelle Bericht sei ein Aufruf zum Handeln, sagte Lindner. "Unsere Gesellschaft verändert sich. Wir altern. Wir haben ein geringeres Potenzialwachstum als in der Vergangenheit. Und das trägt zu einer Verschlechterung der langfristigen ökonomischen Perspektive unseres Landes bei." Die öffentlichen Finanzen müssten nachhaltig aufgestellt werden. Man dürfe nicht nur Möglichkeiten für Verschuldung suchen. "Sondern wir müssen wechseln in einen Modus, wo es um die Erwirtschaftung des Wohlstands wieder geht."In der derzeit gültigen Form seien sowohl die Kranken- und Pflegeversicherung als auch die Rentenversicherung nicht zukunftsfähig und "langfristig nicht finanzierbar", so der Lindner-Bericht. Was die düsteren Zukunftsperspektiven aufhellen könnte, seien eine sinkende Arbeitslosenquote sowie eine höhere Anzahl von Arbeitskräften, die aus dem Ausland nach Deutschland kämen. Potenzial werde zudem in Erwerbstätigkeit älterer Menschen und der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen gesehen.
Welche Rolle spielt die Schuldenbremse für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft?
Der Bericht unterstreiche auch die Bedeutung der Schuldenbremse. Der Projektion zufolge könnte die Schuldenquote - die Einhaltung der Schuldenbremse nicht vorausgesetzt - bis zum Jahr 2070 im ungünstigsten Szenario bis auf 345 Prozent des BIP steigen. Statt einer Verschiebung von Lasten in die Zukunft brauche es strukturelle Reformen im Bereich der Sozialversicherungen, so der Minister. "Wir können nicht immer mehr vom Staat, auch nicht immer mehr vom Sozialstaat erwarten, sondern wir müssen ihn fokussieren auf die Prioritäten, die tatsächlich erforderlich und deshalb auch langfristig finanzierbar sind."
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loc/news.de/dpa