Vor der Verhandlung einer AfD-Klage am Bundesverfassungsgericht über die Besetzung von Chefposten der Bundestagsausschüsse an diesem Mittwoch hat die Parteispitze ihre Kritik bekräftigt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
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Vor der Verhandlung einer AfD-Klage am Bundesverfassungsgericht über die Besetzung von Chefposten der Bundestagsausschüsse an diesem Mittwoch hat die Parteispitze ihre Kritik bekräftigt. "Wir warten mit großer Spannung das Verfahren ab und die Entscheidung des Gerichts", sagte Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. "Wir sind im siebten Jahr hier im Deutschen Bundestag und uns werden wichtige Positionen und Sitze vorenthalten. Das ist ein Betrug an Millionen von Wählern."
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit einer Klage der AfD-Fraktion. Ihre Kandidaten für den Vorsitz dreier Ausschüsse waren in der aktuellen Legislaturperiode bei Wahlen durchgefallen. Es geht um die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit.
In einer Eilentscheidung hatte das höchste deutsche Gericht im Juni 2022 erklärt, es sei nicht von vornherein völlig ausgeschlossen, dass Rechte der Fraktion verletzt seien. In der für einen Tag angesetzten Verhandlung soll es nun unter anderem um das Recht der Fraktionen auf den Ausschussvorsitz gehen sowie um den Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de
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