Robert Habeck sprach bei einer Rede vor Unternehmern auch über positive Aspekte der Bürokratie in Deutschland. Ein Ausschnitt davon wurde im Internet geteilt und sorgt für Empörung. Wurde dieser aus dem Zusammenhang gerissen?
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Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) reißt nicht ab. Eine Rede des Grünen-Politikers sorgt im Internet für Unmut, in der er über die Bürokratie in Deutschland redet. Zudem warnen Immobilien-Verbände aktuell vor Fernwärme-Plänen aus seinem Ministerium.
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Robert Habeck sagt in Rede zur Bürokratie: "Der Staat macht ja keine Fehler"
Ein 29-sekunden langer Ausschnitt von Robert Habecks Rede beim Zukunftstag des Unternehmer-Netzwerks "Der Mittelstand" wurde mehrfach beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) geteilt. Der Wirtschaftsminister sagte: "Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen sie sich vor: jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie werden mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend. Alle hätten permanent Durchfall. Wäre auch nicht gut."
„Der Staat macht keine Fehler“: Robert Habeck erklärt die Bürokratie. pic.twitter.com/dUnf9slVfm
— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) March 13, 2024
Robert Habeck nach Aussagen zur Bürokratie kritisiert
Viele X-Nutzer kritisieren die Aussagen von Robert Habeck scharf. "Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof", heißt es in einem Kommentar. Ein weiterer User schreibt: "Er versteht nicht den Unterschied zwischen Bürokratie und Verwaltung. Natürlich braucht ein Industriestaat eine gute Verwaltung, aber doch keine überbordende träge Bürokratie wie Deutschland." Ein anderer wirft dem Wirtschaftsminister sogar vor: "In Robert Habeck schlummert einfach ein sozialistischer Geist." Doch der Grünen-Politiker wird auch gegen die Kritik verteidigt. Ein weiterer Kommentar dazu lautet: "Warum reißen Sie das aus dem Zusammenhang - wie billig! Er hat erklärt, wie Bürokratie zustande kommt um auszuführen, wie man sie bekämpfen kann."
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Robert Habeck hebt Bürokratieabbau bei Rede vor Unternehmern als positiv hervor
Tatsächlich ging Robert Habeck in seiner Rede zuvor auf den Bürokratieabbau zum Beispiel bei der Verkürzung bestimmter Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, hob dies als positiv hervor. "Wir können schlanker, effizienter und in dem Sinne agiler werden. Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns. Das Gute ist, sie abzubauen, kostet kein Geld. Sie kostet nur...unternehmerischen Mut....Warum ist die bürokratische Last so hoch? Nun weil Bürokratie-Verwaltung ja quasi der Staat ist", führte Robert Habeck vor dem Aussagen, die zahlreich in den sozialen Medien geteilt worden, aus.
Außerdem sagte er anschließend noch: "Der Staat macht keine Fehler, so weit so gut. Wenn der Staat aber keine Fehler macht und alle Genehmigungen vom Bauverfahren bis zu Genehmigungen für Stromleitungen vor Gericht beklagt werden, dann will er auch gar keine Fehler machen." So komme es, dass die Verwaltung immer auf Höhe der technischen Entwicklung zu bestimmten Themen Erkenntnisse gewinnt. "Und so kommt immer ein Druff und ein Druff und ein Druff, weil ja alles wieder beklagt werden kann." Die Bürokratie würde sich so "aus sich selbst heraus" aufbauen. "Aber der Punkt ist: Weil wir keine Fehler machen wollen. Wenn wir also nie Fehler machen wollen, dann werden wir in Bürokratie absaufen." Es gelte bei politischen Entscheidungen auch ein gewisses Risiko einzugehen. Bei permanenten Fehlern würden Minister schließlich abgewählt.
Kritik an Fernwärme-Plänen aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium
Wie aktuell die "Bild" berichtet, sehen zudem neun Immobilien-Verbände die Überarbeitung der "Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)" aus Habecks Ministerium "noch in diesem Jahr als dringend geboten" an. Sonst könnte es für Kunden teurer werden. Sie fordern unter anderem "ein deutlich stärkeres Gewicht" auf "Aspekte der Verbraucherfreundlichkeit, insbesondere transparente und faire Vertrags- und Preisbildungsbedingungen".
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