Olaf Scholz gab während der Regierungsbefragung im Bundestag ein Versprechen ab. Die Rente bleibt für junge Leute sicher. Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. Im Netz wurde der Bundeskanzler für seine Äußerungen kritisiert.
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Olaf Scholz musste am Mittwoch, den 13. März, im Bundestag Rede und Antwort stehen. Bei der Regierungsbefragung ging es hitzig zu, war doch das Nein des Bundeskanzlers zur Taurus-Lieferung an die Ukraine das Streitthema der letzten Wochen. Doch auch zu einem anderen streitbaren Punkt äußerte sich der SPD-Politiker auf dem Programm: die Rente. Das löste erneut Diskussionen aus.
Olaf Scholz verspricht: Rente muss für junge Menschen sicher bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Nein zu einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekräftigt. "Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wäre mit Blick auf die Jüngeren kontraproduktiv. Das gefährde das Vertrauen der jungen Menschen, so Scholz. Deshalb verspricht Scholz noch einmal auf Instagram und X (früher Twitter): "Junge Menschen müssen sich auf ihre Rente verlassen können. Diese Klarheit geben wir ihnen."
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Regierungsbefragung: Olaf Scholz zum Generationenkapital
Scholz bekräftigte die Ziele der jüngsten Renten-Reformvorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig und wir ergänzen es um ein Generationenkapital", sagte Scholz. Zur Stabilisierung des Rentenniveaus ergänzte der Kanzler: "Das war eines der großen Versprechen vor der Wahl."
Mit dem Reformpaket von Heil und Lindner soll das Rentenniveau von 48 Prozent für die Zukunft garantiert werden. Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine 200-Milliarden-Euro-Anlage aus Bundesmitteln auf dem Kapitalmarkt geschaffen werden. Mit den Erträgen soll der Beitragsanstieg gedämpft werden.
Rente aktuell: Kritik an Olaf Scholz' Versprechen
Über das Rentenversprechen von Olaf Scholz wird in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert. "Vertrauen in was? Das sich das nach 50 Jahren auszahlt? Das tut es doch jetzt schon nicht mehr... Eine Ansprache die überflüssig ist wie ein Pickel", regt sich ein Nutzer auf Instagram auf. "Darauf verlasse ich mich schon längst nicht", meint ein anderer User auf X."Verlassen Sie sich nicht mehr auf die Rente man kann nicht mehr davon leben Herr Bundeskanzler", heißt es in einem weiteren Kommentar.
Einige User gehen auf die von unter anderem Norbert Blüm geäußerte Aussage ein, dass die Rente sicher sei. Das sei sie laut den Kommentaren aber nicht. "Es wurde schon einmal gesagt Die Rente ist sicher ,und was ist daraus geworden nichts ,das ein Mensch der mehr als sein halbes Leben gearbeitet hat heute nicht mehr in der Lage ist seinen Lebensqualität einhalten kann ist doch ein Armutszeugnis für Deutschland, und das Rentner auch noch das Geld das sie ja schon erarbeitet haben noch Steuern zahlen müssen ist auch ein Armutszeugnis für Deutschland Die Jugend von heute hat Morgen genauso wenig an Rente wie die heutige Rentner auch. Alles nur so dahin gesagt Worte", schreibt ein Nutzer.
Viele Menschen wünschen sich aber konkrete Pläne. "Und ihr Plan bis 2074 lautet?, fragt ein Nutzer. Einige reden davon, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollen, auch Politiker und Beamte. Es gibt auch den Vorschlag, das Rentensystem zu verändern: "Trotz allen Bemühungen wird es einfach nicht ausreichen. Die Grundlage des Generationenvertrages ist ständiges Wachstum, Wachstum welches wir nicht haben. Ich kann nur appellieren, dass man das Rentensystem strukturell verändert. Versprechen helfen da nicht wirklich weiter."
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bos/news.de/dpa