Götz Ulrich kritisiert Asylpolitik: Sprachkurse, Arbeit, Abschiebung - Diese Änderungen fordert der CDU-Landrat

Bei "Hart aber fair" kritisierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) am Montagabend die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. Die Unterbringung der vielen Asylsuchenden stelle Länder, Landkreise und Kommunen vor extreme Herausforderungen. "Wir sind jenseits aller Limits", und "Das schaffen wir nicht", so der Politiker. Jetzt schaltet sich auch sein Parteikollege Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt in die Debatte ein. Der Landrat aus dem Burgenlandkreis fordert von der Ampel-Koalition Änderungen in drei Bereichen.

Nach Migrationsalarm bei "Hart aber fair": Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert neue Regeln für Sprachkurse, Arbeit und Abschiebungen

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagt Götz Ulrich, dass sein Landkreis jedes Jahr nur 500 Asylbewerber integrieren könne. Doch 2023 seien 628 Menschen gekommen. Dazu kommen laut Informationen des Boulevardblatts 296 Ausreisepflichtige, rund 2.000 Asylberechtigte und 5.200 Flüchtlinge aus der Ukraine. Götz Ulrich spricht von Überforderung. Für den CDU-Politiker müsste der Bund in folgenden drei Bereichen aktiv werden, um momentane Probleme zu lösen:

• Sprachkurse: Götz Ulrich kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Sprachkurse derzeit nur Lehrer mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium (Deutsch als Fremdsprache oder als Zweitsprache) sucht. "Die Anforderungen sind für die derzeitige Lage einfach zu hoch." Im Burgenlandkreis gibt es deshalb bereits eigene Kurse, Ausgaben dafür können allerdings nicht über das BAMF abgerechnet werden.
• Arbeit: Götz Ulrich will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. So gebe es unter den 3.500 offenen Stellen im Burgenlandkreis auch viele, für die deutsche Sprachkenntnisse nicht unbedingt notwendig sind. Die aktuelle Gesetzgebung sieht ein Arbeitsverbot für Asylsuchende für drei Monate vor, auch danach gibt es für sie weitere Auflagen. Ulrich sagt, es sei "das Beste, wenn die Leute beschäftigt sind, ihr eigenes Geld verdienen und niemandem auf der Tasche liegen. Ganz unabhängig von ihrer Bleibeperspektive."
• Abschiebung: Götz Ulrich hofft auf kleine Änderungen, welche die Abschiebung der aktuell 296 Ausreisepflichtigen im Burgenlandkreis erleichtern. So sollten dem Landrat zufolge zum Beispiel Straftäter aus Ländern, die mit der Bundesrepublik sofort aus der U-Haft ohne Gerichtsverhandlung und ohne Strafe sofort zur Abschiebung freigegeben werden. Alles andere würde nur Zeit und Geld kosten. "Und wenn wir Pech haben, werden die Verurteilten aus der Haft entlassen und tauchen ab."

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AfD zieht mit Demo am 25.03.2024 in Bad Bibra an Haus von Götz Ulrich in Bad Bibra vorbei

Weil sich Götz Ulrich in seinem Landkreis für Geflüchtete einsetzt, wurde er sogar schon mit dem Tod bedroht, wie der "Spiegel" schreibt. Dem CDU-Politiker zufolge planen zwei AfD-Politiker - darunter Rechtsextremist Hans-Thomas Tillschneider - eine Kundgebung am 25. März in Bad Bibra, die direkt an seinem Haus vorbeiführt. Götz Ulrich hebt zwar das Versammlungsgrundrecht hervor, spricht aber gleichzeitig von einem Einschüchterungsversuch gegen sich und seine Familie. Man wolle ihm zu Hause "einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon" abstatten. "Wir alle wissen, wer solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung eingesetzt hat, wo so etwas hinführen kann." Dazu verweist er auch auf einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Tröglitz 2015, bei dem es im Vorfeld Proteste vor dem Haus des damaligen Bürgermeister Markus Nieth (parteilos) gegeben hatte. Dieser legte daraufhin sein Amt nieder.

Weiter sagt Götz Ulrich in Richtung der AfD-Mitglieder: "Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, so in die Privatsphäre meiner Familie einzudringen und meiner 85-jährigen Mutter, meinen Kindern, meinen Nachbarn damit schlaflose Nächte zu bereiten." Doch der Landrat gibt sich gleichzeitig kämpferisch: "Diesen Nazi-Methoden werde ich standhalten und auch weiterhin mit aller Kraft für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, wo immer das erforderlich wird.

Die #AfD möchte mich offenbar am 25. März 2024 zu Hause besuchen. Hans-Thomas Tillschneider von der #AfD Sachsen-Anhalt hat in meinem Wohnort Bad Bibra eine Kundgebung angemeldet unter dem Motto „Stoppt den großen Raubzug!“ und in seinen Aufzug einen kleinen Umweg für einen… pic.twitter.com/jWag3i2Sib

— Götz Ulrich (@gzulrich) March 12, 2024

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gom/bua/news.de