Können weitere Streiks bei der Deutschen Bahn durch einen Eingriff der Politik verhindert werden? Forderungen dazu werden immer lauter. CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will, dass sich jetzt auch Kanzler Olaf Scholz in den Tarifstreit mit der GDL einschaltet.
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Schon wieder legt die Lokführergewerkschaft GDL das Land lahm. Der erneute Streik bei der Deutschen Bahn, der den Personenverkehr seit Dienstagnacht um 2 Uhr für insgesamt 24 Stunden betrifft, sorgt für viel Kritik. Vor allem, dass die GDL die Arbeitsniederlegung dieses Mal nicht mehr 48 Stunden vorab ankündigte, ruft großen Unmut hervor. Die Bahn will offenbar weiter juristisch dagegen vorgehen, scheiterte aber am Montag zunächst mit einer Klage am Arbeitsgericht Frankfurt. Derweil werden Rufe danach lauter, dass sich die Politik in den Tarifstreit zwischen GDL und Bahn einschalten soll.
Jens Spahn (CDU) fordert von Kanzler Olaf Scholz Einmischung in Bahnstreik
Diese Forderung stellen aktuell mehrere Unionspolitiker in der "Bild", darunter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (43, CDU). Er will, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) eingreift und vermittelt. "Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag. Spahn regt zudem eine Änderung des Streikrechts an. "Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr derart eskalieren können." Die Bundesregierung schloss bislang aus, sich in irgendeiner Form in die Auseinandersetzung zwischen GDL und Deutscher Bahn einzumischen, hob unter anderem die geltende Tarifautonomie hervor.
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Kritik an GDL und Claus Weselsky auch bei den Grünen und der FDP
Selbst bei den Grünen gibt es Kritik an der GDL und deren Chef Claus Weslsky (65). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (71) zweifelt gegenüber der "Bild" ebenfalls die Verhältnismäßigkeit sogenannter Wellenstreiks an. Er verweist dazu auf die fehlende Kompromissbereitschaft der GDL und empfiehlt ein Schlichtungsverfahren. Ähnlich sieht es der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (48). Der Fraktionsvize schreibt auf X (vormals Twitter): "Herr Weselsky schießt hier mittlerweile über das Ziel hinaus. Es macht den Anschein, dass aus legitimem Arbeitskampf die persönliche Machtprofilierung des #GDL-Chefs geworden ist. Damit steht die Verhältnismäßigkeit in Frage."
Herr Weselsky schießt hier mittlerweile über das Ziel hinaus. Es macht den Anschein, dass aus legitimem Arbeitskampf die persönliche Machtprofilierung des #GDL-Chefs geworden ist. Damit steht die Verhältnismäßigkeit in Frage. https://t.co/dxFMRvl4Sr #Bahnstreik
— Christoph Meyer (@Meyer_FDP) March 12, 2024
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gom/fka/news.de
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