Amtsbesuch mit Astronauten: Habeck führt bei seinem Besuch in Washington Gespräche zur Raumfahrt, trifft Amtskollegen und lobt die guten Beziehungen. Wenn da nur nicht eine wiederkehrende Frage wäre.
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Robert Habeck öffnen sich in Washington alle Türen - und das, obwohl am Abend mit Joe Bidens Rede zur Lage der Nation eins der jährlichen Mega-Events im Kalender der US-Politik ansteht. Dreimal ist der Grünen-Politiker seit dem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister im Jahresabstand nach Washington gereist, dreimal hat er sich dort erkennbar wohlgefühlt. Diesmal hat der Vizekanzler sogar zwei deutsche Astronauten im Schlepptau, zu Gesprächen über die transatlantische Raumfahrt-Zusammenarbeit. Wenn Alexander Gerst und Matthias Maurer vom Weltraum sprechen, leuchten Habecks Augen. Fraglich ist, wie gut die Stimmung des Wirtschaftsministers ist, wenn er 2025 erneut in Washington vorbeischauen sollte.
Denn wenn eins die Reiseidylle trübt, dann die ewige Frage an ihn nach Vorkehrungen für eine mögliche weitere Amtszeit Donald Trumps, der sich gerade die republikanische Präsidentschaftskandidatur gesichert hat. Man solle aufpassen, dass hier keine selbsterfüllende Prophezeiung entstehe, warnt Habeck Journalisten bei einem Empfang beim deutschen Botschafter in Washington – als könne die deutsche Diskussion Trump zu Stimmen in den USA verhelfen. Der Wahlkampf habe doch noch gar nicht angefangen, erklärt Habeck leicht genervt, und was könne nicht noch alles passieren, kenne man schließlich aus Deutschland. "Deswegen: Es gibt da jetzt keinen Automatismus."
Ganze Bücher hat der grüne Vizekanzler geschrieben über politischen Brückenbau und die Notwendigkeit, eigene Positionen infrage zu stellen. Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft erinnert er gern an die Versäumnisse der großen Koalition, die die Gefahren der Abhängigkeit von russischem Gas ausgeblendet habe. Doch was geschieht, wenn Trump erneut gewählt werden sollte, das mag er sich offensichtlich lieber gar nicht erst ausmalen. Dabei spricht Trump selbst ganz offen darüber: Er hat gedroht, der Nato den Rücken zu kehren, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und himmelhohe Einfuhrzölle für ausländische Produkte einzuführen. Mit der von Habeck hochgelobten Beziehung zur Regierung von Präsident Joe Biden wäre es dann vorbei. "Die Erfahrung der letzten Trump-Administration war eine ganz andere, wo alles, was an Formaten schon da war, im Grunde kaputt gehauen wurde", sagt Habeck. Das könne doch auch nicht im Sinne der Amerikanerinnen und Amerikaner sein, fügt er fast flehentlich hinzu.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der beim deutschen Botschafter neben Habeck steht, argumentiert nüchterner. "Wer hier die Mehrheit bekommt, der hat grosso modo die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Das heißt, wir müssen damit umgehen." Der Ingenieur aus Oberfranken tourt in dieser Woche mit deutschen Wirtschaftsvertretern durch Washington, die das Ihre tun wollen für die Stärkung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Nicht jeder Kongressabgeordnete wisse, wie engagiert deutsche Unternehmen in den USA seien, sagt Russwurm. "Dass es fast eine Million Arbeitsplätze gibt, die deutsche Unternehmen inzwischen hier in den USA investiert haben. Dass es eine ganze Reihe von Unternehmen gibt, die zwar historisch ein deutsches Headquarter haben, aber inzwischen mehr Arbeitsplätze in den USA als in Deutschland." Daran wollen die deutschen Unternehmer erinnern.
Appelle an den Eigennutz empfiehlt auch die Politikwissenschaftlerin Laura Daniels von der Denkfabrik Stiftung für Wissenschaft und Politik. "Man muss Trump immer wieder aufzeigen, wie aktiv deutsche Unternehmen in den USA sind und wie viele Arbeitsplätze sie hier schaffen." Der müsse schließlich auch ein Interesse daran haben, Europa bei möglichen Konflikten mit China an seiner Seite zu wissen. Und: "Die Bundesregierung und die EU insgesamt müssen versuchen, nun so viele Absprachen wie möglich zu treffen im Handel, etwa zur gegenseitigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, und regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene zu etablieren." "Danach kann man nur hoffen, dass eine mögliche Trump-Regierung das nicht alles wieder kassiert." Auch Habeck bemühe sich sehr intensiv, die Handelsbeziehungen zu verbessern, zum Beispiel bei wichtigen Technologien wie Halbleitern.
Das Gespräch mit Trump-nahen Republikanern sucht Habeck bei seiner Reise aber nicht. "Es ist für die Bundesregierung aber auch nicht einfach, Gespräche mit Trump-Unterstützern zu führen, ohne der Biden-Regierung, mit der man gut zusammenarbeitet, in den Rücken zu fallen", sagt von Daniels. Sie gehe da auch von Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung aus, glaubt sie. Denn Habecks absehbare Konkurrentin im Kampf um die nächste grüne Kanzlerkandidatur, Außenministerin Annalena Baerbock, geht anders vor und erntet dafür sogar überschwänglichen Zuspruch aus den Reihen der Opposition.
"Exemplarisch für eine exzellente Vorbereitung für eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump steht die Reise von Annalena Baerbock im September 2023", bescheinigt ihr der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Sie reiste weg von den demokratischen urbanen Küstenstädten, hin zu jenen Kräften, die eher dem Isolationismus zugeneigt sind, also zu den Republikanern und ihren Wählern in den ländlichen Gegenden Amerikas." Auch ihr Interview im bei Republikanern beliebten Sender Fox News sei ein "klasse Schachzug" gewesen. Die vielen Reisen des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), in verschiedene US-Regionen seien ebenfalls eine gute Sache.
Dennoch handle die Bundesregierung zu spät, kritisiert Kiesewetter, auch die schwarz-rote Vorgängerregierung habe das nicht ausreichend gemacht. Außerdem habe Deutschland immer noch zu wenig getan, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dass nämlich die Europäer Verantwortung für ihren eigenen Kontinent und die Nachbarregionen übernehmen, werde von Demokraten und Republikanern gleichermaßen erwartet. Auch Habeck sagt, Europa müsse seine Hausaufgaben machen: "Also in einer völlig veränderten Weltlage widerstandsfähig werden, sowohl was Wirtschaftssicherheit, aber auch was militärische Kapazitäten angeht", egal wie die US-Präsidentschaftswahl im November ausgehe.
Die EU-Staaten müssten sich möglichst gut abstimmen, sagt Politikwissenschaftlerin von Daniels mit Blick auf die Handelspolitik. "Die Europäer müssen ihre Truppen sammeln. Wenn wir etwas aus der ersten Trump-Präsidentschaft gelernt haben, dann das. Einfach abwarten reicht nicht."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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