In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation ließen aggressive Drohgebärden Wladimir Putins gegen den Westen nicht lange auf sich warten. Den Nato-Staaten drohte der Kreml-Despot unverhohlen mit Atomschlägen und der "Auslöschung der Zivilisation".
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Kremlchef Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag, dem 29. Februar 2024, ab 10.00 Uhr MEZ seine Rede zur Lage der Nation. Wozu wird sich der Kreml-Despot in seiner Ansprache äußern?
Wladimir Putin hält Rede zur Lage der Nation: Große Ansprache vor Russland-Wahl angekündigt
Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Putin in der Rede die Föderale Versammlung - das sind die Staatsduma und der Föderationsrat - über seine wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Wladimir-Putin-Rede heute in TV und Live-Stream: Wo wird Putins Rede zur Lage der Nation am 29.02.2024 live übertragen?
Wenn Wladimir Putin am 29. Februar 2024 ans Rednerpult tritt, um seine Ansprache zu verlesen, dürfte die mediale Aufmerksamkeit auch außerhalb Russlands immens sein. Auch im deutschen Fernsehen wird Putins Rede zur Lage der Nation live übertragen: Der Sender Phoenix hat ab 10.00 Uhr eine Live-Schalte nach Moskau angekündigt, Putins Rede wird sowohl im Free-TV als auch im Phoenix-Live-Stream in der ARD Mediathek übertragen.
Wladimir Putin hält jährliche Rede zur Lage der Nation: Alle Kernaussagen des Kreml-Chefs im News-Ticker
Welche Drohungen ließ der Kreml-Despot in seiner Ansprache am 29. Februar 2024 verlauten? Die wichtigsten Kernaussagen der Putin-Rede gibt's hier zum Nachlesen.
+++ Putin gibt kurz vor der Wahl große soziale Versprechen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwei Wochen vor seiner geplanten Wiederwahl in seiner Rede zur Lage der Nation große soziale Versprechen an das Volk gemacht. So rief er ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien in seiner Rede vor mehr als 1.000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion aus. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte der 71-Jährige zugleich eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu.
Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird.Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl.
Putin, der in Russland seit mehr als 24 Jahren an der Macht ist, räumte ein, dass immer noch 13,5 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze leben. Vor allem Großfamilien seien davon betroffen. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die finanzielle Lage prekär. Bis 2030 solle dieser Anteil auf zwölf Prozent gesenkt werden, forderte er. Da 2030 die von Putin angestrebte fünfte Amtszeit als Präsident endet, galt die Rede auch als Vorstellung seines Wahlprogramms für die kommenden sechs Jahre.
Als Maßnahmen zur Stützung der Familien stellte Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme vor, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von 19.000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel (350 Euro) steigen.
Durch die Verbesserung des Gesundheitswesens und Investitionen in Sport-Infrastruktur - so sollen 350.000 neue Sportanlagen in den nächsten Jahren entstehen - soll seinen Angaben nach die Lebenserwartung in Russland von derzeit 73 auf 78 Jahre bis 2030 steigen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Lebenserwartung für Männer bereits jetzt offiziellen Angaben nach bei über 78 Jahren, bei Frauen sogar bei mehr als 83 Jahren.
+++ Putin warnt Nato-Staaten vor Einsatz in der Ukraine +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er am Donnerstag in Moskau vor mehr als 1.000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion. Der 71-Jährige betonte, dass eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen zur "Auslöschung der Zivilisation" führen könnten. Es handele sich nicht um einen "Trickfilm", sagte Putin.
Konkret warnte er auch die Nato-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er. Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als "Blödsinn" zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der Nato-Erweiterung ausgehe.
Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.
+++ "Absolute Mehrheit der Russen unterstützt Militäroperation" +++
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der "absoluten Mehrheit der Bevölkerung" unterstützt. Das sagte der russische Präsident am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat - den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der "militärischen Spezialoperation". Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.
Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. "Zusammen können wir alles schaffen", sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Auch vor offenen Drohungen gegen den Westen schreckte der Kreml-Despot nicht zurück.
Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
Russisches Volk ächzt wegen Teuerungen
Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmäßig größten Land der Erde. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.
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loc/news.de/dpa