Fettes Gehalts-Plus für Politiker. Ab 1. März kriegen Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Minister und andere Mitglieder der Bundesregierung mehr Geld. Auch die Pensionen steigen. So hoch fallen die Gehälter aus.
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Ab dem 1. März gibt es für Beamte und Beamtinnen mehr Gehalt. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage dazu im Dezember 2023 beschlossen. Nicht nur Beamte bekommen mehr, auch Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident erhalten mehr Geld.
Sattes Gehalts-Plus für Olaf Scholz, Baerbock und Co.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fallen die Bruttogehälter deutlich höher aus. Das Gehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht sich ab März von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das ist ein Zuwachs von 1.381 Euro (6,67 Prozent). Zu dem Verdienst kommen der Ortszuschlag und die Stellenzulage. Für Minister gibt es ebenfalls ein Plus. Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält ab März 17.990 Euro. Bislang sind es monatlich 16.816 Euro. Das sind 1.174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Deutlich mehr Geld hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bald zur Verfügung. Sein Gehalt steigt von 21.625 Euro auf23.003 Euro. Hier sind es über 1.378 Euro im Monat (6,37 Prozent) mehr.
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Das Amtsgehalt beläuft sich nach Angaben vom "Focus" auf 15.000 Euro pro Monat. Hinzu kommen monatlich noch einige Zulagen, wie eine pauschale Aufwandsentschädigung von rund 310 Euro und ein Ortszuschlag von 1.100 Euro. Als Abgeordnete kriegt sich noch zusätzlich etwa 8600 Euro. Diese Summe setzt sich aus einer reduzierten Abgeordnetenentschädigung (um die 50 Prozent) sowie einer gekürzten Aufwandspauschale für Abgeordnete von um die 25 Prozent zusammen. das macht insgesamt ein Gehalt von 25.000 Euro aus. So viel sollen auch ihre Ampel-Kollegen Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Die Grünen) bekommen.
Pensionen steigen ab 1. März: Bundesregierung bekommt mehr Ruhegeld
Das Gesetz wirkt sich auch auf die Pensionen aus. Minister und Kanzler haben nach vier Jahren Amtszeit nach einer Legislaturperiode Anspruch auf 27,74 Prozent von ihrem Gehalt. Der Bundeskanzler bekommt dann6.117 Euro Ruhegeld inklusive 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Bis Ende Februar sind es noch 5.734 Euro im Monat. Die Pensionszahlungen für Minister erhöhen sich auf 4.982 Euro. Für jedes Amtsjahr kommen 430 Euro dazu.
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bos/gom/news.de