Wird es bald deutschlandweit eine aufladbare Bezahlkarte für Flüchtlinge geben? Einem Bericht zufolge wollen die Grünen im Bundestag dafür vorgesehene Gesetzesänderungen nicht mittragen.
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Finanzielle Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, verringert werden. Deshalb sollen Asylbewerber in Zukunft kein Bargeld mehr als staatliche Leistung bekommen, sondern nur noch eine aufladbare Bezahlkarte, mit der sie aber keine Überweisungen in ihre Heimatländer tätigen können. So sieht es zumindest ein gemeinsamer Plan von Bund und Ländern vor. Doch droht dieses Vorhaben nun zu scheitern? Einem Bericht zufolge gebe es aktuell Zoff um die Bezahlkarte für Flüchtlinge in der Ampel-Koalition.
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Bezahlkarte für Flüchtlinge: Grüne laut Bericht gegen Gesetzänderung im Bund
Das schreibt aktuell die "Bild". Demzufolge könnte eine für kommende Woche geplante Verabschiedung von notwendigen Gesetzesänderungen im Bundestag platzen. Angeblich knüpfen einige Grünen-Politiker, welche die Bezahlkarte als diskriminierend empfinden, ihre Zustimmung an eine Bedingung. Sie wollen dem Bericht zufolge, dass Geflüchtete weiterhin zum Arzt gehen können, ohne dass sie Angst vor einer Abschiebung haben müssen. Diese Gefahr besteht aktuell für Hunderttausende "vollziehbar Ausreisepflichtige" ohne Pass. SPD und FDP sollen sauer über diese Forderung sein, Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic (47) dementiere allerdings: "Solche Verhandlungen gibt es nicht." Aus ihrer Sicht brauche es aber auch für die Bezahlkarte keine bundesweiten Gesetzesänderungen. Auf Landesebene wurde bereits in Hamburg damit begonnen, erstmals Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben.
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gom/news.de