Ricarda Lang wurde bei einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Schorndorf massiv bedrängt. Störer beschimpften die Grünen-Chefin und verfolgten sie sogar. Zuvor hatte sie die aggressiven Bauern-Proteste in Biberach kritisiert.
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Beim Politischen Aschermittwoch musste Grünen-Vorsitzende erst eine fiese Attacke von CSU-Chef Markus Söder einstecken. Er verglich sie bei seiner Rede in Passau mit seinem Hund, sagte dieser habe im Gegensatz zu ihr eine abgeschlossene Ausbildung. Schließlich sorgten Bauern-Proteste auch noch dafür, dass die Veranstaltung der Grünen, bei der auch Ricarda Lang auftreten sollte, am Mittwoch abgesagt werden musste. Doch das war noch längst nicht alles.
Ricarda Lang attackiert beim Politischen Aschermittwoch in Schorndorf: "Hau ab"- und "Pfui"-Rufe
Denn dutzende Störer haben auch nach einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit "Hau ab"- und "Pfui"-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Grünen-Veranstaltung. Vor der Halle, in der der Politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.
Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
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Bauern-Proteste: Grüne hatten Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt
Die Grünen hatten zuvor ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dem Schritt waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten vorausgegangen. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese davor unterstützt.
Bei den Vorfällen kam es nach Angaben der Polizei zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. An der traditionellen Veranstaltung wollten neben Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin teilnehmen.
Grünen-Co-Vorsitzender Omid Nouripour äußerte sich auf X (vormals Twitter) zu den Protesten, schrieb: "Protest ist in einer Demokratie legitim und gewünscht. Was in #Biberach passiert ist, hat nichts mehr mit demokratischer Meinungsäußerung zu tun. Wer Polizisten angreift und nicht den Diskurs sucht, sondern Krawall, dem geht es nicht um die Sache."
Protest ist in einer Demokratie legitim und gewünscht. Was in #Biberach passiert ist, hat nichts mehr mit demokratischer Meinungsäußerung zu tun. Wer Polizisten angreift und nicht den Diskurs sucht, sondern Krawall, dem geht es nicht um die Sache.
— Omid Nouripour (@nouripour) February 14, 2024
Ricarda Lang kritisierte in Schorndorf Schädigung der Demokratie
Ricarda Lang hatte in Schorndorf auch die Absage zum Thema gemacht - und die Vorfälle kritisiert: "Eigentlich ist es nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit einem großen Polizeiaufgebot überhaupt stattfinden können. Es ist nicht normal, dass die Scheiben von Dienstwagen eingeschlagen werden", sagte sie. Es sei zudem nicht normal, dass politische Veranstaltungen wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssten. "Das ist ein Zustand, an dem wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen", sagte sie. Wer demokratischen Austausch als solchen verhindere, der schädige die Demokratie.
Lang hatte bereits kurz nach der Absage in Biberach vor Gewalt gewarnt: "Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses", erklärte sie. Auch weitere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Couleur hatten die Vorfälle in Biberach kritisiert.
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gom/rad/news.de/dpa