Bezahlkarte für Geflüchtete: "Menschenverachtende Politik!" Söder schockt mit harten Plänen

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen. Bayern will aber seinen eigenen Weg gehen. Bereits ab März will der Freistaat eine Testphase in Bayern starten, wie Markus Söder zuletzt im Gespräch mit "Bild am Sonntag" verriet. Doch seine Pläne stoßen auf Kritik.

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Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern ab März: Markus Söder geht "harten" Weg

"Unsere #Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland", schreibt Markus Söder auf dem sozialen Netzwerk X. Damit bringt Bayerns Ministerpräsident die Karte schneller auf den Weg als andere Bundesländer. 14 von 16 Bundesländern einigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Das Pilotprojekt kommt in vier Kommunen in Schwaben, Oberbayern und Niederbayern. Die Bezahlkarte soll im Freistaat bis Sommer schon flächendeckend eingeführt werden. Laut Markus Söder sollen Geflüchtete nur eine Art Taschengeld von 50 Euro erhalten. Geflüchtete werden mit der Karte eingeschränkt. Sie ist nur in der Nähe von Unterkünften gültig und Bargeldabhebungen werden bis zu einem rechtlichen Minimum limitiert.

Unsere #Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. pic.twitter.com/CSRQU5GmtG

— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 6, 2024

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Für mehrere Hunderte Flüchtlinge in Thüringen ist eine Bezahlkarte bereits Alltag. Dort haben die Landkreise Greiz und Eichsfeld schon im Dezember Modellversuche gestartet, weitere Kreise wollen in den kommenden Wochen nachziehen. Die erste Resonanz ist aus Sicht der Verantwortlichen positiv: Die Umstellung habe problemlos geklappt und werde weitgehend akzeptiert, hieß es. Beide Landkreise berichteten aber auch von Menschen, die nach Einführung der Karte ausgereist seien. "Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen", sagte etwa eine Flüchtlingsberaterin in Greiz.

Kritik an Bezahlkarten für Geflüchtete in Deutschland

Deutliche Kritik an den Regelungen übte der Flüchtlingsrat in Thüringen. So könne zwar in Supermärkten bezahlt werden, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets gebe es aber Probleme. Die Organisation Pro Asyl nannte die Bezahlkarte ein "Diskriminierungsinstrument". Es werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken.

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler widersprach der Einschätzung, dass mit der Bezahlkarte die irreguläre Zuwanderung begrenzt werde. Untersuchungen zeigten, dass Sozialleistungen keine Pull-Effekte hätten. "Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Flüchtlingspolitik kein Stück weiter", erklärte Wissler.

"Rechtspopulistische Kackscheiße!" Markus Söder entsetzt mit Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Einführung der Bezahlkarte in Bayern löste eine hitzige Debatte auf dem sozialen Netzwerk X aus. Viele bezeichnen die Einführung in Bayern als widerlich und diskriminierend gegenüber Geflüchteten. "Diskriminierender #Populismus Markus, nichts anderes ist das", schreibt ein Nutzer unter dem Beitrag des CSU-Politikers. "Das C in CSU steht dafür, denen die Hilfe suchen, mit der Bezahlkarte noch das letzte Stück Freiheit zu nehmen, sie zu stigmatisieren und sich dafür vom Lederhosen-Michel abkulten zu lassen", heißt es in einem Kommentar von Autor und wissenschaftlichem Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag Maurice Höfgen. "Wir stoppen Online-Shopping..."
Was für eine Politik für rassistische Arschlöcher", regt sich ein weiterer User auf.

Was Markus Söder schreibt sei reine Symbolpolitik. "Das ist reine Symbolpolitik. Die "harte Bezahlkarte" wird nicht für weniger Geflüchtete sorgen. Auch Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland sind so gering, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Herr #Söder will seinen Wähler*innen lediglich zeigen, dass er dafür sorgen kann, dass es anderen in Bayern noch schlechter geht, wenn er schon nicht für bessere Bedingungen sorgen kann. Das ist Politik, die das eigene Scheitern versucht zu kaschieren, indem sie andere quält", kritisiert ihn ein Nutzer. "Rechtspopulistische Kackscheiße. Nicht ein Mensch wird deshalb weniger zu uns fliehen. Die Menschen kommen nicht wegen der Sozialleistungen, sondern weil sie hier Familie oder Freunde haben. Würdest Du auch nicht anders machen", erklärt ein User. Ein anderer schreibt dazu: "Menschen die vor Krieg, Tod und Leid fliehen werden immernoch hier ankommen. Das was ihr tut ist nichts weiter als Menschenverachtende Politik, die genauso auch von Rechtsextremen kommen würde."

Erst Bezahlkarte, dann Bürgergeld-Verbot: Markus Söder will einigen Geflüchteten Leistungen komplett streichen

Ein Nutzer glaubt, dass es bald auch Bürgergeldempfänger treffen könnte. "Heute sind es Geflüchtete, morgen Bürgergeldempfänger. Entweder gilt Freiheit & Menschenwürde für alle oder irgendwann wird sie niemand mehr haben", meint ein Nutzer. Markus Söder sprach in der "Rheinischen Post" davon, dass gerade in Deutschland angekommenen Menschen das Bürgergeld gestrichen werden sollte.

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bos/news.de/dpa