Droht Verbrauchern der nächste Ampel-Hammer? Wie die CDU vorrechnet, fehlen Wirtschaftsminister Habeck angeblich 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Die Sprit- und Heizölpreise könnten explodieren.
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Haben sich die Ampel-Haushaltsverantwortlichen da etwa verrechnet? Oder sind die Schätzungen der CDU einfach zu hoch? Der Bundesregierung könnte ein neues Milliarden-Loch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) drohen. Dieses "Sondervermögen" abseits des Bundeshaushalts ist laut Ampel-Plan als Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft gedacht. Das Geld kommt aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme.
Ampel-Hammer: Bundesregierung fehlen angeblich 20 Milliarden Euro im KTF
Doch genau da drohen jetzt Einschnitte. Wie die CDU vorrechnet, würden im KTF Einnahmen von 29 Milliarden Euro aktuell Ausgaben in Höhe von 49 Milliarden Euro gegenüberstehen. Demnach würde ein Loch von 20 Milliarden Euro übrigbleiben. Während in dieser Woche die Haushaltsdebatten anstehen, wurde zuletzt schon bekannt, dass im Ampel-Haushalt für 2024 bis zu 25 Milliarden Euro fehlen würden. Dazu sollen jetzt noch weitere 20 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds kommen, was bei der CDU die Sorgen vor den möglichen Folgen wachsen lässt.
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Macht Habeck den Sprit noch teurer, um Milliarden-Loch zu stopfen?
Die Überlegungen der CDU drehen sich dabei vor allem um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der könnte, so heißt es aus CDU-Kreisen, den CO2-Preis möglicherweise auf bis zu 90 Euro pro Tonne verdoppeln. Das Resultat würde die Verbraucher treffen. "Der Preis für einen Liter Benzin könnte um etwa 13 Cent steigen, während Diesel um gut 14 Cent teurer werden würde. Darüber hinaus würde sich der Preis für Heizöl um knapp zwölf Cent pro Liter erhöhen", rechnet die "Bild"-Zeitung vor.
Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase appelliert bei "Bild": "Habeck blickt in den klimapolitischen Abgrund. Wenn er endlich nicht mehr nur Klimaminister, sondern auch Wirtschaftsminister wäre, müsste er seine Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer lösen."
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rut/news.de